Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga, Kofi Annan, befindet sich seit Montag für Gespräche hinsichtlich des Syrien-Konflikts in Russland. Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, hat Annan am Montagabend zunächst mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Bei den Verhandlungen ging es unter anderem um die Konditionen für eine Verlängerung der UN-Mission in Syrien, die am 20. Juli ausläuft. Konkrete Ergebn
Ein niedersächsischer Minister will das
sommerliche Feriensystem ändern. Seine Forderung: Alle Bundesländer
sollen rotieren, also mal früher und mal später Sommerferien haben.
Bisher gibt es zwei Ausnahmen: Baden-Württemberg und Bayern. Dies
wurde vor knapp 20 Jahren so verhandelt. Seither gehen die beiden
Südländer immer als letzte in die Sommerferien. Für sie ist dies eine
gute Lösung. Der Jahreslauf bleibt stabil. Durch die feste Lage
Netter kann eine Überraschung am Wochenende bei
35 Grad Hitze wohl kaum sein: Die neue Sparrunde der spanischen
Regierung geht der ohnehin rezessionsgeplagten Privatwirtschaft noch
viel härter an den Kragen als bisher befürchtet. Der Staatsapparat
mit seinen kostspieligen und teils ineffizienten Strukturen bleibt
indes weitgehend verschont.
Was weder der konservative Regierungschef Mariano Rajoy noch seine
Minister zu sagen wagten, brachten ein nur auf Englisch gehaltenes
Eile mit Weile. Nach dieser Lebensweisheit wollen
Deutschlands höchste Richter verfahren, wenn sie in den nächsten
Wochen den "Eilantrag" zur Verfassungsmäßigkeit von
Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt (Schuldenbremse) prüfen. Sie
sind gut beraten, sich trotz der offenkundigen Eilbedürftigkeit und
der Bitte der Bundesregierung um möglichst schnelle Klärung Zeit zu
nehmen. Denn die Hüter des Grundgesetzes sind wieder aufgerufen, &u
Die Damen und Herren in den roten Roben nehmen
sich noch die Zeit, vor einer weitreichenden Entscheidung gründlich
nachzudenken. Wenigstens sie. Die Politik lässt sich dagegen seit
Ausbruch der Finanzkrise von den Märkten treiben. Angeblich ist ja
alles alternativlos. Zugegeben, durch die schnellen Entscheidungen
wurde Schaden für die Konjunktur verhindert. Nachhaltig aber waren
viele Beschlüsse nicht. Sonst müssten nicht immer neue
Rettungsschirme gespannt u
Kein Zweifel: Lotto ist Glücksspiel und
Glücksspiel macht süchtig. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten, wenn
der Zugang zum Tippzettel erleichtert wird. Wetten im Netz auf den
Zufall waren aus guten Gründen zeitweise verboten. Jetzt werden sie
wieder zugelassen und das über das populäre »6 aus 45« hinaus.
Zugleich dürfen künftig auch einige private Sportwetten angeboten
werden. Die Begründung alarmiert: Weil Angebote aus dem Aus
Josef Stalin brauchte keine Gesetze. Sein Wille
war Befehl. Um seine Macht zu sichern, war dem Sowjetherrscher jedes
Mittel Recht. Die einen ließ er sofort erschießen, andere schleifte
er zur Abschreckung vor Schauprozesse – das Ergebnis war jeweils
gleich. Stalin ist fast 60 Jahre tot, sein Sowjetreich ist zerfallen,
doch die Methoden der heutigen Machthaber im Kreml nähern sich den
früheren an. Wladimir Putin als Diktator zu bezeichnen, ist natürlich
überzo
