Von Reinhold Willfurth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik schon oft die Leviten
lesen müssen. Ob bei der Behandlung von Hartz-IV-Empfängern oder
zuletzt bei der Sicherungsverwahrung – die Verfassungsrichter
korrigieren regelmäßig und zuverlässig die Fehler der Politiker. Das
wird nicht anders sein, wenn Karlsruhe jetzt über den
menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern entscheidet. Das
"Asylbewerberleistungsgesetz" stempelt Mä
Von Reinhard Zweigler
Bundesumweltminister Peter Altmeier sieht sich selbst als
sinnenfreudigen, barocken Menschen. Der Saarländer hat in seiner
Küche vielleicht mehr politische Allianzen "zusammengekocht", als im
sonstigen harten Politbetrieb in ermüdenden Kungelrunden. Derzeit
tourt das politische Schwergewicht durch die Bundesländer. Das Thema
überall: die Energiewende. Der hintersinnig-humorvolle Saarländer hat
nun ungewohnt ernst auf die Risi
Wichtigster Kongress der internationalen Kunstgeschichte findet in Nürnberg statt / Schavan: "Dinge sind Speicher des kulturellen Wissens
Was Vereine für die steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden beachten müssen, ist eine komplexe Materie. Das gesamte Vereinssteuerrecht ist nicht einfach, weiß die Kanzlei Hampel + Marka Steuerberatungs GmbH & Co. KG mit Sitz in Schongau und Lechbruck.
Das politische Establishment der
Republikanischen Partei hat seine Zweifel an der Befähigung von Mitt
Romney, am 6. November das Weiße Haus erobern zu können, zuletzt nur
noch im Flüsterton anklingen lassen. Man wollte dem Multimillionär,
der trotz eklatanter Inhaltsleere in den Umfragen zu Amtsinhaber
Barack Obama deutlich aufgeschlossen hat, nicht in die Beine
grätschen. Die Zurückhaltung ist vorbei, seit Romney mit dem Rücken
zur Wand steht wie
Autofahrer kennen ihn schon lange, den KFZ-Versicherung Vergleich. Auch ein an Kradversicherung interessierter Biker, der gerne selbst vergleicht und seine Möglichkeiten bewertet, hat jetzt die Gelegenheit, Motorrad-Versicherungen online zu vergleichen und eine bedarfsgerechte KFZ-Versicherung zu finden.
Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen
prescht nun voran und ignoriert das Abkommen, das 2013 in Kraft
treten soll. Eine Watsche für den Finanzminister. Und eine für die
Schweiz, der es gar nicht passen kann, wenn das Thema Steuerflucht
erneut diskutiert wird. Bleibt die Frage nach der Rechtmäßigkeit,
wenn sich eine deutsche Behörde auf illegale Weise Unterlagen
verschafft, um entgangene Einnahmen nachträglich einzutreiben und
nebenbei die Steuersünder vo
Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer hält die Schaffung einer europäischen Bankenunion für einen der wichtigsten Ansätze zur Lösung der Euro-Krise. "Wir müssen das Problem an der Wurzel beheben. Die Verbindung zwischen Banken und Staaten muss durchtrennt werden" sagte Noyer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Europäische Zentralbank könne nicht auf Dauer Staatsanleihen ankaufen oder die Geschäftsbanken
Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
Ein US-Militärschiff hat am Montag im Persischen Golf vor der Küste Dubais auf ein Boot gefeuert. Wie zwei Sprecher der US-Militärs mitteilten, habe es sich als eine Art kleines Freizeitboot gehandelt, dass sich etwa zehn Meilen vor Dubai befand. Das Boot habe sich demnach zu sehr dem Militärversorgungsschiff genähert und wäre auch nach einer Aufforderung sowie einem Warnschuss näher gekommen. Daraufhin habe die Besatzung einen Schuss auf das Boot abgefeuert. B
