Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Zwei Monate Zeit nimmt sich das Bundesverfassungsgericht für die
sorgfältige Prüfung der Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM.
Das ist ungewöhnlich lang. Doch entscheiden die Richter hier nicht
nur darüber, ob die Eilanträge so sehr berechtigt sind, dass der
Bundespräsident seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag vorerst
nicht setzen darf. Sie entscheiden eigentlich über die Sache an sich:
Denn unte
Es ist eine große Frage wenn es darum geht, sich den richtigen Pizzaofen anzuschaffen für sein Ladenlokal. Nur welcher sollte es sein? Worauf muss man achten? Was sind die Besonderheiten? Effizienz, Leistung und Qualität muss mit dem preis Harmonieren.
Schon bald wird es Lotto im Internet geben. Im
Gegenzug fällt das staatliche Monopol für Sportwetten. Für den Staat
ist das ein gelungener Kuhhandel. Schließlich bringt ihm die
Sportwette Oddset wenig ein. Doch dank der Internet-Einsätze
dürften die Lotto-Umsätze kräftig steigen. Auch die privaten Anbieter
können sich freuen, dass sie nun endlich legal handeln dürfen. Die
einzigen Verlierer sind die Spieler – zumindest die Suchtgefä
Es lohnt sich freilich, über den aktuellen Fall
hinaus über jenen Zweck nachzudenken, der Hildebrandt zum
Steuerhinterzieher machte: Titel gehen für viele über alles,
bundesweite oder gar internationale Bekanntheit können schnell den
Blick auf Filz und möglicherweise sogar kriminelle Strukturen trüben.
Genau dies hat das System Hildebrandt ermöglicht: Er war der
erfolgreiche Macher, der die Sportszene prägte. Dieses schöne Bild
wollte lan
Mit dem Termin und vor allem dessen frühen
Bekanntgabe machen die Richter deutlich, dass ihnen die Folgen ihres
Tuns nicht gleichgültig sind. Sie beanspruchen aus gutem Grund das
Recht für sich, eine ungewöhnlich schwierige Angelegenheit gründlich
zu prüfen. Aber sie verschließen sich nicht den Warnungen, dass Eile
nottut. In der Sprache der Juristen lässt sich feststellen: Das
Bundesverfassungsgericht entscheidet ohne schuldhaftes Zögern.
K
Die deutsche Warenhauskette Karstadt will bis Ende 2014 2.000 Stellen abbauen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Demnach sei der Stellenabbau notwendig, um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern und die Organisationsstrukturen im Unternehmen neu auszurichten. Der Stellenabbau soll "nach Zustimmung des Aufsichtsrats und unter Einbeziehung der Sozialpartner so sozialverträglich wie möglich umgesetzt werden", so das Unternehmen. Primär soll der Abbau so üb
Alle 20 Jahre eine Kontrolle – das ist die
Konsequenz des massiven Stellenabbaus in der Gewerbeaufsicht. Das
Problem: Die restlichen Mitarbeiter sind nicht mehr in der Lage,
sicherzustellen, dass alle Betriebe die Vorschriften des Arbeits-,
Umwelt- und Verbraucherschutzes einhalten. Doch je seltener
Unternehmen kontrolliert werden, umso größer ist die Versuchung, den
Profit etwa auf Kosten des Arbeitsschutzes und damit auf Kosten der
Mitarbeiter zu steigern. Die Gefahr ist gewa
So ein Bundestagspräsident hat es gut. Er ist
nach dem Bundespräsidenten der zweithöchste Mann im Staate und ist
doch für nichts richtig verantwortlich – außer für das, was er sagt.
So ein Politiker hat es leicht. Er kann ohne weiteres die Meinungen
übernehmen, die ihn beim Volk besonders gut dastehen lassen. Auf
diese Weise macht Joachim Gauck als Bundespräsident eine ganz
hervorragende Figur. Und Norbert Lammert will ihm offenbar nicht
nachstehen
Übermorgen tritt der Bundestag zusammen. Er muss
über bis zu 100 Milliarden Euro Finanzhilfe für den spanischen
Bankenrettungsfonds entscheiden. Die Abgeordneten werden dafür aus
dem Urlaub gerufen. Es besteht Eilbedürftigkeit. Das
Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über den
Euro-Rettungsschirm im Eilverfahren – am 12. September. Viel Zeit
also. Interessant ist die Begründung des
Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle:
Von Claudia Bockoldt
Nichts passt mehr bei vielen Deutschen, nicht die Kleider vom
letzten Jahr, nicht die Autositze, nicht das Verhältnis zwischen
gefutterten Kalorien und körperlicher Betätigung. Noch etwas passt
nicht: Die Tatsache, dass eine in die Breite gehende Gesellschaft
sich von einem Schlankheitsideal beherrschen lässt, das ausgewachsene
Frauen in Kindergrößen zwängt und längst auch Männer in die
Fettabsaugung treibt. Schlank glei
