Der Flurschaden, der durch die Affäre bereits
jetzt entstanden ist, hat das Ausmaß eines Flächenbrands erreicht.
Die politisch Handelnden von einst sind blamiert, in der Konsequenz
taumelt die CDU ohne Halt dem Abgrund entgegen und wird sich von
diesen Tiefschlägen so schnell nicht erholen. Die Fachleute der
Investmentbank Morgan Stanley und die beratenden Anwälte der Kanzlei
Gleiss Lutz müssen einsehen, dass sie einen schlechten Job gemacht
haben, weil sie
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat
zwar die Landtagswahl 2013 im Blick und ist auch sonst um keinen
populistischen Spruch verlegen. Mit seiner Aussage, wonach man einen
"TÜV für die EU-Bürokratie" brauche, trifft er aber den Nagel auf den
Kopf. Da fordert EU-Verkehrskommissar Siim Kallas doch tatsächlich
die jährliche Hauptuntersuchung für ältere Autos – und argumentiert
ausgerechnet mit Studien der Prüforganisationen. Ein Sch
Griechenland spielt auf Zeit: Geht es nach der
Regierung in Athen, verschwinden die versprochenen Reformen erst
einmal in der Schublade. Zwei Jahre mehr Zeit fordern die
Unterhändler aus Athen. Erst dann könnten die Sparauflagen erfüllt
werden. Rom und Paris haben beim jüngsten EU-Gipfel vorgemacht, wie
es geht. Wer nur hart genug verhandelt, bekommt am Ende, was er will.
Drohungen gehören dabei genauso zum Geschäft wie großherzige
Versprechen. Die Troik
Gespannt schauten alle am Freitag nach
Karlsruhe, als es um die Betreuung von Kindern in Privatwohnungen
ging. Der Deutsche Kindertagespflegeverein befürchtete weitreichende
Folgen. Dass Tagesmüttern Steine in den Weg gelegt werden, erscheint
angesichts des großen Bedarfs völlig unverständlich. Die wesentliche
Frage ließen die Karlsruher Richter bei ihrer Entscheidung
unbeantwortet. Sie machten keine grundsätzlichen Vorgaben für die
Kinderbetreuun
Es ist ein Kreuz mit der Lebensmittelindustrie.
Schwarzwälder Schinken, der nie den Schwarzwald gesehen hat, Käse auf
Pizza, der aber kein echter Käse ist, oder jetzt Kindermilch, die
laut Verbraucherministerium so gar nicht den besonderen
Ernährungserfordernissen von Kleinkindern entspricht. Ein vorwiegend
sinnloses Produkt, dafür aber teuer. Das nennt man Abzocke. Die
Hersteller spielen weiter mit ihrem ohnehin schon ramponierten Ruf.
Dass der Kunde genarrt wird
Während in den meisten Ländern Europas und in
Nordamerika um den besten Weg gerungen wird, die Wirtschaft zu
sanieren, hat die deutsche Justiz offenbar nichts Wichtigeres zu tun,
als über das Für und Wider der Beschneidung männlicher Säuglinge zu
urteilen. Richter des Landgerichts Köln entschieden, eine
Beschneidung aus religiösen Gründen sei Körperverletzung. Diese werde
nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt. Die
Beschneidu
Irgendwie hat der Kalte Krieg doch überlebt. Zumindest in den
geheimen Notvorsorgelagern, die der Bund unverdrossen über zwanzig
Jahre nach dem Fall der Mauer noch betreibt. Für die geheimen
Getreidelager werden jedes Jahr einige Millionen Euro aufgewendet.
Nun ja, angesichts der Rettungsmilliarden für Banken, wirklich nur
Peanuts, aber immerhin. Der Grundgedanke, der hinter den Lagern für
die Notversorgung steckt, ist allerdings schon seh
Die Empörung über das Kölner Urteil, das
medizinisch nicht notwendige Beschneidungen von Jungen als
Körperverletzung wertet, konnte Kanzlerin Angela Merkel nicht länger
ignorieren. »Eine schnelle rechtliche Klarstellung« hat ihr Sprecher
versprochen, »verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen«
müssten straffrei möglich sein. Steffen Seibert beruhigt damit
vielleicht einige Muslime und Juden, aber er ist weit davon entfer
Die zweite Hinrichtung eines Menschen ist
unzulässig, weil schon der erste Versuch inakzeptabel war. So einfach
ist die Beurteilung des Falls Romell Broom aus deutscher Sicht. In
den USA ist das anders. Zwei Drittel der 50 Bundesstaaten halten am
alttestamentarischen Racheprinzip Leben um Leben fest. Nur deshalb
wird um die Frage, ob die Hinrichtung zweites Mal versucht werden
darf, ein irritierend bedrückender Rechtsstreit geführt. Weder der
Humanismus des aufgeklärte
Deutschland droht das Schicksal eines mit Luft vollgepumpten
Riesen, dem gerade der Stöpsel herausgezogen wird. Noch zählt die
Bundesrepublik zwar zu den mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt.
Noch kommen wir vergleichsweise gut durch die Schuldenkrise, die in
anderen Ländern mit Massenarbeitslosigkeit und der Verarmung der
halben Bevölkerung zuschlägt. Noch hat die Kanzlerin die gewichtigste
Stimme in der EU, auch wenn sie vernehmbar le
