Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen Anstieg der Strompreise. "Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Damit müsste eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von jährlich 5000 Kilowattstunden alleine 400
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. "Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Der CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen k&oum
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine steigenden Zinsen durch die Entscheidung der US-Ratingagentur Moody`s, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen. "Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte." Solange Deutschland ein so ni
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wird einem Medienbericht zufolge wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion mit dem Bundeskriminalamt (BKA) abgelöst. Das meldet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Unionsfraktionskreise. Gegen die Fusion gab es aus beiden Häusern Proteste. Seeger erklärte seinerzeit: "Bei einer Fusion wären beide Organisationen Verlierer." Die Folge war, dass Bundesinnenminister Hans-Peter F
Der Mitorganisator der Initiative "Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe", Peter Vollmer, ist optimistisch, dass die Einführung einer entsprechenden Reichensteuer schon bald in Deutschland beschlossen wird. "Der Staat braucht Geld, und bei den unteren Schichten ist immer weniger zu holen. Da bleiben nur noch wir", sagte der Berliner Millionär der "Saarbrücker Zeitung". Eigentlich müssten Politiker ein schlechtes Gewissen habe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut scharf kritisiert: Grund sind aktuelle Berechnungen des Ökonomen, nach denen ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib in der Eurozone. "Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Bei Professoren sehe das anders aus. "Mit der A
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner ist in der Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum auf Abstand zu seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gegangen. Der Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden geschützt werden", sagte Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Ziel müsse aber sein, "dabei möglichst viele unserer Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen". Alles andere, so f&uum
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat genug vom Streit seiner Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 und fordert ein Ende der Debatte. "Dear boys, dear girls, jetzt ist es aber mal gut", sagte Nouripour der Tageszeitung "Die Welt". Nouripour reagierte damit auf einen Brief von zehn weiblichen Bundestagsabgeordneten des Realo-Flügels, die sich in einem Brief mit der Anrede "Dear Boys" darüber beklagten, dass gr&u
Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. "Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen könnten, dass wir respektvoll miteinander umgehen", sagte Schlömer der Tageszeitung "Die Welt". "Das ist oft nicht der Fall. In regelm&
Der Spirituosenhersteller Bacardi will zurück nach Kuba. "Kuba ist immer noch unser Land", sagt Facundo Bacardi, der in fünfter Generation das Familienunternehmen führt. Seine Familie, die mehr als 600 Mitglieder zählt, sehe Bacardi heute noch als kubanisches Unternehmen. Derzeit erlaube die politische Situation in Kuba noch keine Rückkehr. Aber die Hoffnung bleibt, dass Bacardi irgendwann dorthin zurückkehrt, wo alles begann. In diesem Jahr feiert der wel
