Die Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren Plänen für den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder wird schärfer: Finanzpolitiker von CDU und FDP gingen mit der Krisenpolitik hart ins Gericht. "Die EZB verändert rechtswidrig die Grundlagen des Euro und wird damit zum eigentlichen Systemrisiko", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". Alle die, die geglaubt hätten, mit der Einric
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat die SPD vor eine unverantwortlichen Neiddebatte in Deutschland gewarnt. "SPD-Chef Sigmar Gabriel hat diese Debatten im Auftreten eines pubertierenden Schulhofschlägers aufgeheizt", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Im Sommer hätten sich SPD und Grüne endgültig von der Agenda 2010 abgewendet. "Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands"
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will bereits 2014 ohne Nettoneuverschuldung im Bund auskommen. "Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Das betreffe im Bund insbesondere das Betreuungsgeld "Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben
Die CDU-regierten Bundesländer wollen für das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen. Die SPD messe dieses Abkommen an falschen Maßstäben, wirft Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) seinem NRW-Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor. "Ich kann doch nicht einfach von einem irrealen Idealzustand ausgehen, an dem ich das Abkommen messe", sagte er dem "Handelsblatt". Einzelne Steuerhinterziehungsfälle könne man "nur derar
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, und die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, haben sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise dafür ausgesprochen, künftige Erweiterungen der Europäischen Union (EU) strikt von der Aufnahmefähigkeit abhängig zu machen. "Entscheidend ist, dass die Beitrittsverträge sorgfältig ausgehandelt worden sind und die neuen Mitgli
Martin Brudermüller, China-Sprecher des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat anlässlich der China-Reise der Bundesregierung mit führenden Wirtschaftsvertretern ein Ende der "Angstdebatte" im wirtschaftlichen Austausch mit China gefordert. "Wir müssen in Deutschland wegkommen von der sehr emotionalen Angstdebatte, die Chancen stärker betonen und Risiken sachlicher abwägen", sagte Brudermüller dem "Handelsblatt". J
GTB NORD-SÜD nimmt zwei weitere Landesverbände auf
Vor den entscheidenden Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am morgigen Donnerstag haben die Kassenärzte ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung bekräftigt. "Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Tageszeitung "Die Welt". Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Mi
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches: "Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit" hat Unionsfraktionschef Volker Kauder auch auf die Rechte der Muslime in Deutschland hingewiesen. "Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt". In Deutschland sei die Ansicht verbreitet, Religion sei Privatsache
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie bei ihrem Besuch in China nicht nur die Interessen der hiesigen Wirtschaft im Blick hat, sondern auch die schwierigen Themen offen anspricht", sagte Roth der "Rheinischen Post". Dazu gehörten die Menschenrechte genauso wie die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes in Syr
