Angela Merkel hat laut Bundespräsident Joachim Gauck höhere Bezüge für ihre Tätigkeit als Bundeskanzlerin verdient. Das sagte der Bundespräsident am Dienstag im Rahmen seines Besuchs in Bonn. Demnach arbeite Merkel sehr hart und viel, sodass man sich fragen müsse, ob ihre Entlohnung "angemessen" sei. Zuvor war berichtet worden, dass die Bezüge für die aktuellen und ehemaligen Bundeskanzler und -präsidenten angehoben werden. Die Nachrich
Spanien beschafft sich erstmals seit Anfang des
Monats wieder frisches Geld, und der Auftritt geht problemlos über
die Bühne. Dass die Spanier nicht auf den Bauch gefallen sind,
verwundert kaum. Schließlich leistet die Europäische Zentralbank
kräftig Schützenhilfe.
Seitdem EZB-Chef Mario Draghi Ende Juli verkündet hat, dass sein
Haus alles Erforderliche unternehmen wird, um den Euro am Leben zu
erhalten, setzt der Markt auf umfangreiche Interventione
Die Schule der Nation ist die Schule", sagte
Bundeskanzler Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung. Er
wollte "mehr Demokratie wagen". In den Schulen ist bis heute davon
wenig angekommen. Dort gilt der eherne Satz, dass Lehrjahre keine
Herrenjahre seien. Demokratie aber lernt man so nicht, denn
Demokratie erfordert echte Mitbestimmungsrechte. Durch echte
Mitverantwortung für politische Entscheidungen lässt sich Demokratie
am besten einüben. Im br
Rostock, heute vor zwanzig Jahren: Vor dem
Sonnenblumenhaus im Stadtteil Lichtenhagen rottet sich ein rechter
Mob zusammen, um Ausländer zu verjagen, die in Deutschland eigentlich
Schutz und Hilfe gesucht hatten. Die Stimmung ist aggressiv, Gewalt
liegt in der Luft. Etwa 150 jugendliche Neonazis versuchen, die
überfüllte Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes
Mecklenburg-Vorpommern zu stürmen, schleudern Steine und
Molotow-Cocktails auf das Heim – und au
Barack Obama hat sich in der Causa Syrien über
Wochen auffällig zurückgehalten. Der US-Präsident wollte sich nicht
in eine Spirale hineinziehen lassen, die eine Intervention gegen das
taumelnde Regime in Damaskus am Ende logisch erscheinen ließe. Will
er es jetzt? In der Sache hat der US-Präsident nichts gesagt, was
nicht schon gesagt worden wäre. Sollte Assad vor dem Untergang
irrational reagieren und die Giftgasbestände im Land verfügbar
Es war einmal ein Berliner Kreis . . . Der
wollte der Frau Bundeskanzlerin einmal so richtig vors Schienbein
treten. Und brach sich dabei selbst den Fuß. Jetzt werden die
Konservativen als Zwerge verspottet, weil ihr Aufstand gründlich in
die Hose ging, vorerst jedenfalls. Und die Moral von der Geschicht–?
Ärgere die Kanzlerin nicht! Zwerge gelten bisweilen als mutig. Auch
die Initiatoren des Berliner Kreises – sieben an der Zahl – wollten
mit den Muskeln spielen. Der Saa
Der »Bild«-Zeitung war es eine Schlagzeile wert,
doch die Aufregung in der Republik hielt sich in Grenzen. Erstmals
seit zehn Jahren erhalten der Bundespräsident und seine noch lebenden
Amtsvorgänger mehr Geld. Davon profitiert auch Christian Wulff. Ja,
und? Soll der Staat seine höchsten Repräsentanten in finanzielle
Sippenhaft nehmen, nur weil Wulff seine Amtszeit in jungen Jahren und
unter unschönen Umständen beendet hat? Wenn es um Politikerbez&uum
Der Versuch der Bundesregierung ist löblich.
Aber eine Spielerkarte allein wird weder die Suchtproblematik lösen
noch ist so der Jugendschutz zu verbessern. Weiterhin locken den
Spieler hohe Gewinne. Die Einsätze werden auch durch die Karte nicht
reguliert. Das Verlieren jeder Münze animiert zu immer höheren
Einsätzen, um den Verlust wieder wett zu machen. Was hindert
minderjährige Spieler daran, sich eine Karte von einem Volljährigen
besorgen zu la
Von Roman Hiendlmaier
Eine nicht zu beherrschende Gegebenheit" nennt der
Bundesgerichtshof einen Streik. Und was nicht zu beherrschen ist,
muss der Arbeitgeber nicht bezahlen, respektive ersetzen. Was jedoch
nicht zur Folge hat, dass alle, die langfristig eine Flugreise
gebucht haben – Individual-, wie Pauschalurlauber – nun in die Röhre
gucken. Künftig werden ihnen im Falle einer Annullierung die Kosten
für den Flug erstattet – im konkreten Fall erhielten die Kl&au
Von Maria Gruber
Als der Bundestag im Oktober 2011 die Familienpflegezeit
beschloss, war Familienministerin Kristina Schröder (CDU) voll des
Lobes: "Wir verabschieden heute ein Gesetz, das vielen pflegenden
Angehörigen helfen wird", sagte sie in ihrer Rede. Sie sprach von
einem innovativen, "praxistauglichen Instrument" und von einem
realistischen Konzept, das sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert. Realistisch, innovativ, praxistauglich, an
