Der Zank um das deutsch-schweizerische
Steuerabkommen besteht aus drei Konfliktlinien. Eine verläuft durch
Deutschland, eine durch die Schweiz und eine entlang der
Staatsgrenze. In Deutschland streitet NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vor allem über die Höhe des Abschlages auf deutsche Schwarzgeldkonten
in der Schweiz. In der Schweiz streitet Finanzministerin Eveline
Widmer-Schlumpf mit einem großen Te
Es ist wohltuend, dass in den diplomatischen Aufruhr um Julian
Assange etwas Sachlichkeit einkehrt. Immerhin entscheiden inzwischen
fünf Staaten – die USA, Großbritannien, Ecuador, Australien und
Schweden – über die Zukunft des Gründers der Internetplattform
Wikileaks. Dass Schweden, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird, in
dieser Gemengelage versichert, niemals eine Person auszuliefern, der
die Todesstrafe droht, schafft mehr Klarheit.
Bitter, aber wahr: Trotz massiver öffentlicher Hilfen steht es
extrem schlecht um die P+S-Werften. Dass der Bund und das Land
Mecklenburg-Vorpommern nun kein weiteres Geld mehr zuschießen, ist
schmerzlich für die Beschäftigten, aber letztlich die einzig richtige
Konsequenz.
Irgendwann muss Schluss sein mit öffentlichen Hilfen. Denn der
Staat hat nicht nur eine Verantwortung gegenüber Beschäftigten,
sondern auch gegenüber
Hilflos schaut die westliche Welt seit 17 Monaten dem mörderischen
Treiben in Syrien zu. Als Beobachter wird sie zumindest ihrem
eigentlichen Ziel gerecht: einen Flächenbrand im Nahen Osten zu
vermeiden – koste es auch 20 000 Tote durch militärische
Tatenlosigkeit. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
US-Präsident Barack Obama dem Regime in Damaskus mit einer
Intervention droht, sollte Syrien chemische oder biologisch
Die Auflösungserscheinungen des Regimes Assad in
Syrien häufen sich. Der Tonfall der Drohungen aus westlichen
Hauptstädten wird schärfer. Die Anzeichen für ein massives Engagement
westlicher und nahöstlicher Geheimdienste zur Unterstützung der
Aufständischen sind unübersehbar. Und dennoch steckt Syrien in einer
fast ausweglos erscheinenden Sackgasse. Und der Westen
mittendrin.Die jahrzehntelange Stabilität in Syrien – so
könnte man bes
Gnade für Christian Wulff: Er ist unschuldig!
Dafür, dass 2013 sein Einkommen steigen soll, um satte 18.000 Euro,
soviel, wie manche Menschen in einem Jahr insgesamt verdienen, dafür
kann er nichts. Es ergibt sich aus einem Automatismus, der mit der
Erhöhung der Besoldung von Bundesbeamten im Prinzip auch das
Einkommen der Kabinettsmitglieder und letztlich des Bundespräsidenten
steigen lässt.Dafür allerdings, dass
diesen Einkommenszuwachs ebenfalls fast a
Ja, sagte der US-Präsident auf die beiläufige
Frage eines Journalisten am Ende einer Pressekonferenz, wenn die
Syrer chemische Waffen einsetzten, wäre es Zeit, an eine Intervention
zu denken. Moment mal, chemische Waffen? Über die haben wir doch
schon vor Wochen berichtet, als syrische Überläufer erklärten, das
Regime stationiere diese in Grenznähe. Die Regierung in Damaskus
hatte flugs erklärt, sie werde solche Waffen nie und nimmer gegen das
ei
Im Bemühen, sich in Sachen Glücksspiel ja nicht
festzulegen, zieht die Bundesregierung nun die Spielerkarte aus dem
Ärmel. Ein neuer und wohl wieder vergeblicher Versuch, den Boom der
Spielhallen mittels Bürokratie einzudämmen. Ob umprogrammierte
Geldspielautomaten oder Maximalgrößen für Zockerbuden – die Politik
legt den Betreibern immer wieder Steine in den Weg, die die Industrie
postwendend umgeht.
Bei Alno sind die Voraussetzungen für einen
Neustart geschaffen. Das extrem verschuldete Unternehmen gewinnt
wieder finanzielle Spielräume, sich strategisch neu zu orientieren.
Dass der vom neuen Vorstand eingeschlagene Weg richtig ist, zeigen
die Halbjahreszahlen. Profit zu erwirtschaften – und damit steigende
Aktienkurse, dieses Ziel rückt in greifbare Nähe. Die Zuversicht war
bei der Hauptversammlung regelrecht spürbar. "Wir sehen Licht am Ende
des Tunnels,
PHILADELPHIA, 2012-08-21 21:10 CEST (GLOBE NEWSWIRE) —
Stream TV Networks, Inc. ist stolz darauf, die technologische Partnerschaft mit
Hisense(R) (der fuhrenden TV-Marke in China) fur mehrere Fernsehermodelle und
andere Produkte mit Ultra-D(TM)-Technologie (3D ohne Brille) bekanntgeben zu
durfen. Zunachst wird ein autostereoskopisches 3D-Display mit einer
Bildschirmgrosse von 107 c