Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben", sagte Kauder dem "Spiegel", "da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen." Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen". Die Griechen müssten "irgendwann
Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen. "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem "Spiegel", "das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: &quo
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von Schweizer Banken, "enorme Profite" durch Beihilfetaten erwirtschaften. "Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fast alle europäischen Nachbarn hätten entsprechende Gesetze und die angloamerikanischen Länder
Zu Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Mannschaft hat Russlands populärster Oppositionspolitiker die westlichen Staaten angesichts der harten Strafe gegen die feministische Punk-Band Pussy Riot aufgefordert. Der Anwalt und Anti-Korruptions-Blogger Alexej Nawalny sagte in seinem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Das Ausland sollte gegen das korrupte Umfeld Putins Sanktionen verhängen." Den "autorit&aum
In der FDP formiert sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" massiver Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Der Bund gebe bereits jetzt 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, von denen niemand wisse, ob sie wirkten, heiße es in einer Erklärung des sogenannten Hannoveraner Kreises, einem Zusammenschluss liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern. Statt ein Betreuungsgeld einzuführen,
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes: Das Karlsruher Gerichtsurteil bedeutet, dass der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs der Zustimmung der gesamten Bundesregierung bedarf. "Diese Regelung ist Unsinn", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituatione
Nach den Bewerbungen von Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf ist bei den Grünen ein Streit um die Kandidatenauswahl entbrannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der Bundesvorstand hatte im März beschlossen, dass die Grünen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gehen; bei mehr als zwei ernstzunehmenden Bewerbungen sollte diese per Urwahl ermittelt werden. Bundestagsvize G&oum
Die Bundesregierung verabschiedet sich offenbar von einem für sie einst wichtigen Projekt der Energiewende. Sie will den Bau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" jetzt doch nicht finanziell unterstützen. Das "Kraftwerksförderprogramm" werde "nicht weiter – verfolgt", antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dieser begr&uum
Die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Zuschussrente für Geringverdiener stößt in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach Abschaffung der Praxisgebühr. "Einen Tausch – Rente de luxe gegen Praxisgebühr – wird es mit uns nicht geben", sagt Max Straubinger, CSU-Sozialexperte in der Unionsfraktion des Bundestags laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Hintergrund ist eine mögliche Ve
Das Finanzgericht Köln muss in einem Musterprozess darüber entscheiden, ob der Erfolg beim Pokern auf Glück oder auf Geschicklichkeit beruht. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat der ehemalige Pokerspieler Eddy Scharf in dem Verfahren gegen Steuerforderungen der Finanzbehörden geklagt. Der 58-Jährige zockt seit fast 20 Jahren um Geld und gewann allein zwischen 2001 und 2008 über eine Million Dollar Preisgeld. Nach Ansicht des Finanzamts
