Der Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs unterstützt den Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), den Verkauf von E10-Biosprit zu stoppen. "Es kann nicht sein, dass Menschen in vielen Teilen der Welt Hunger leiden, und wir verfeuern gleichzeitig Biomasse, um damit wenig effiziente Energie herzustellen", sagte Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Niebel hatte vergangene Woche einen Verkaufsstopp für den umstrittenen Agrarrohstoff angeregt. Unterdess
Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Wü
Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt, bei ihren künftigen Anleihekäufen Zinsschwellen für jedes Land festzulegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Demnach würde sie Staatspapiere von Krisenländern immer dann kaufen, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten. So bekämen Anleger ein Signal, welches Zinsniveau die EZB für angemessen hält. Weil die
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten", meinte Gauck,
Nach der vehementen Kritik am so genannten Bologna-Prozess hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) einen Diskussionsbedarf über die Hochschulqualität eingeräumt. "Die ersten Jahre von Bologna waren geprägt von Strukturüberlegungen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Jetzt ist es wichtig, dass uns die Vorstellung von Wissenschaft, die auch bildet, nicht verlorengeht." Darauf wolle sie in den nächsten Jahren &quo
Angesichts der steigenden Zahl von Cyber-Angriffen hat der CDU-Innenexperte Clemens Binninger eine Meldepflicht bei Internet-Angriffen erwogen. Nach wie vor fehlten den deutschen Sicherheitsbehörden "präzise Kenntnis darüber, wie viele Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen verübt werden", kritisierte das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages im Nachrichtenmagazin "Focus". Die Unternehmen hätten "offenbar Hemmungen", die Behörden
Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat einen Kurswechsel in der Ökostrom-Finanzierung vorgeschlagen. Der Düsseldorfer Wettbewerbsexperte schrieb in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus", die Monopolkommission und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung plädierten für ein so genanntes Quotenmodell. Künftig sollte der Staat den Energieversorgern nur eine bestimmte Quote an erneuerb
Die Anhänger der SPD wünschen sich ein größeres Mitspracherecht bei der Kür des Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" befürworten 82 Prozent der SPD-Sympathisanten, dass die Parteimitglieder in einer Urwahl über den Spitzenkandidaten abstimmen können. Auch bei der Gesamtheit der Wähler käme dieses basisdemokratische Verfahren gut an: 75 Prozent der D
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt abgelehnt. "Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften "keine Lösu
Eine Mehrheit der Deutschen befürworten laut einer Umfrage für die Zeitung "Welt am Sonntag" den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung. Knapp 29 Prozent der Befragten sind dagegen, neun Prozent hatten keine Meinung. Je älter die Befragten sind, desto größer
