NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Daten-CDs zu Steuerstraftaten kaufen will. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). In dem jüngst erworbenen Material fänden sich offenbar Hinweise, wie Schweizer Banken systematisch Tipps geben, vor Inkrafttreten d
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt ein Vorziehen der SPD-Kanzlerkandidaten-Kür ab. "Sigmar Gabriel wird zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen. Ich kann die ganze Aufregung um die K-Frage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die SPD werde sich "nicht treiben lassen, nicht von den Medien und auch nicht von anderen Parteien". Zugleich machte sie den Einfluss der NRW-SPD deutlich.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, ist einem Medienbericht zufolge bereit sich den schwedischen Behörden unter Auflagen zu stellen. Wie die Zeitung "Sunday Times" meldet, wolle sich der Australier stellen, wenn er die Garantie erhalte, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Assange hatte von der ecuadorianischen Regierung am Donnerstag politisches Asyl gewährt bekommen. Die Regierung in London will ihm j
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte Kanert dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gese
Die Bundesärztekammer fordert die Ärzte zu mehr
Zurückhaltung bei den so genannten Igel-Angeboten auf. "Ärzte dürfen
ihre Patienten nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung drängen und
keine falschen Erwartungen hinsichtlich eines Behandlungserfolges
wecken", sagte Kammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). "Für das Vertrauensverhältnis zwischen
Patienten und Ärzten ist ein fairer Umgang mit ind
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht
Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der
Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die
finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer
wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen",
sagte Kanert dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es nützt niemandem,
die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gesetze
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Die Beratungshäuser maexpartners und polariXpartner erweitern ihre
Zusammenarbeit und beschließen eine weitgehende, strategische
Kooperation.
Die Managementberatungen maexpartners und polariXpartner haben in
einem weitgehenden Kooperationsabkommen die gegenseitige
Unterstützung in Kundenprojekten beschlossen. Damit steigt der
gemeinsame Pool an erfahrenen Beratern und Spezialisten auf über 30
Mitarbeiter an. Dies ist der erste Schritt einer engeren
Zusamme
Ein Gehalts-Check des Fernsehsenders NDR zeigt, dass Niedriglöhne im Norden der Bundesrepublik weit verbreitet sind. So verdient in Mecklenburg Vorpommern fast jeder Vierte (23 Prozent) weniger als 8,50 Euro in der Stunde. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilen dieses Los zwölf Prozent und in Hamburg acht Prozent der Beschäftigten. Fast zwei Drittel der Niedrigverdiener im Norden sind Frauen. Vor allem Beschäftigte unter 35 Jahren werden hier besonders niedrig entlohn
Der Streik der Vorfeldmitarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen im vergangenen Februar könnte für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) teuer werden: Die von der Arbeitsniederlegung betroffenen Airlines Lufthansa, Air Berlin und Condor sowie der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung fordern von der Gewerkschaft insgesamt zehn Millionen Euro Schadensersatz. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vergangene Woche hätten sie eine Klage be
Der geplante Wechsel des Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, auf den Chefposten der Deutschen Flugsicherung (DFS) sorgt für Kritik im Bundestag. Scheurle ist derzeit noch Aufsichtsratschef des bundeseigenen Unternehmens. "Es ist mehr als ungewöhnlich, von der Spitze des Aufsichtsrats auf den Chefsessel einer Firma zu wechseln", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenmag
