Für den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sind die Tage des syrischen Diktators Bashar al-Assad gezählt. "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat", sagte Schindler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Assads Armee habe rund 50.000 ihrer einst 320.000 Soldaten verloren. "Darunter sind viele Verwundete, Deserteure und 2000 bis 3000 Überläufer zur militanten Oppos
Als Konsequenz aus dem Organspende-Skandal fordert der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) ein Verbot von Bonuszahlungen für Transplantationen. "Die Bezahlung der Ärzte muss leistungsgerecht sein, darf aber nicht von der Anzahl ihrer Operationen abhängen. Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass es einen Wettlauf um Prämien gibt", forderte der CSU-Politiker in "Bild am Sonntag". Es gehe nicht darum, alle Ärzte unter Generalverdacht
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nachdrücklich an die griechische Regierung appelliert, die Reformauflagen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen. "Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen. Und ich bitte die griechische Regierung, dieses auch mit großem Ernst, Nachdruck
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Zuschuss-Rente verteidigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Ihre Vorschläge seien mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet, so die CDU-Polit
Das Rentenkonzept der SPD sieht nach
jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr
Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von
Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. Unter dem Stichwort "Solidar-Rente" soll
Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine
Rente von 850 Euro pro Monat gara
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung
wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und
rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert. "Rot-Grün darf NRW nicht
zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der
Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht
sauber", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden &qu
In der Bundeshauptstadt fehlt es offenbar an technischem und
finanziellem Talent. Ein ums andere Mal werden bei Großprojekten
schwere bautechnische Fehler gemacht oder die Kosten laufen völlig
aus dem Ruder. Besonders der Bau des neuen Flughafens zeigt ein
Ausmaß an Inkompetenz und Arroganz, das in der Republik – vielleicht
mit Ausnahme Kölns – seinesgleichen sucht. Über Jahre lässt Berlins
Bürgermeister Klaus Wowereit,
Bei jeder neuen Steuer-CD, die NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) kaufen lässt, reibt sich halb Deutschland die
Hände. Weil wieder Tausende von Steuerhinterziehern auffliegen. Weil
dem Fiskus wieder ein paar Millionen zufließen. Und weil die Daten
wieder einmal zu beweisen scheinen, dass die Schweiz einen Großteil
ihres Wohlstandes ihrem Bankgeheimnis verdankt, das den Schutz von
Kriminellen in Kauf nimmt. Aber es ist ebe
Die Rente mit 67 ist in der SPD ähnlich beliebt wie die
Hartz-IV-Gesetzgebung, also gar nicht. Umso bemerkenswerter ist, dass
das neue Rentenkonzept unter der Federführung von Parteichef Sigmar
Gabriel ein Bekenntnis zur Rente mit 67 vorsieht. Dieses Signal ist
inhaltlich richtig, da in einer alternden Gesellschaft immer weniger
junge Menschen für die Versorgung von immer mehr alten Menschen
aufkommen müssen. Anders wird sich die gesetzlich
