Man mag ja über die Langsamkeit bundesdeutscher
Gerichte trefflich klagen. Und über manchmal skurril-lebensfremd
anmutende Urteile den Kopf schütteln. Aber beim Blick auf diverse
internationale Prozesse verstummt die Kritik an hiesigen Gerichten
sofort: In vielen Staaten nutzen die Mächtigen die Gerichte ohne
Skrupel als politische Waffe. Dass Schuldsprüche schon vor
Prozessbeginn feststehen, gab es freilich auch in der deutschen
Geschichte – glücklicherweise
Der Iran hat zur Lösung der Syrien-Krise vorgeschlagen, eine Kontaktgruppe zu bilden. Wie der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Teheran erklärte, sollen zu der Kontaktgruppe "Vertreter neutraler Staaten gehören, die eine Methode zur Beilegung des Konflikts finden und die rivalisierenden Seiten zu einem Dialog bewegen". Beobachter zeigten sich unterdessen enttäuscht von der Syrien-Konferenz in Teheran, da auch d
Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe
Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder. Was
als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer
Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber,
Vertreter der Sozialverbände und der Rentenversicherung zu eben
diesem Rentendialog bat. Auch ein wissenschaftliches Symposium fand
statt. Im Frühjahr di
In einem Punkt kann man Steffen Kampeter,
Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht
widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus
der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher
Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer Grauzone.
Solange die Öffentlichkeit nicht weiß, wie der Verkäufer in den
Besitz der Daten gekommen ist, wer die jeweiligen Deals eingefädelt
hat und was das Land fü
Sebastian Heinz, Geschäftsführer der Frankfurter Statistikberatung, gibt Informationen zum Ablauf der Statistik-Beratung beim Diplom, bei der Promotion oder beim Master.
Die Abenteuer der Deutschen Telekom in den
Schluchten des Balkan könnten doch noch eine positive Wende nehmen.
Als die Rheinländer vor vier Jahren ihren Einstieg bei Hellenic
Telecommunications Organization (OTE) – und damit in die
vermeintlichen Wirtschaftswundermärkte Südosteuropas – bekannt gaben,
hatten sie sicher nicht damit gerechnet, eines Tages als Kreditgeber
letzter Instanz der Griechen betrachtet zu werden. Die Anleihen von
OTE haben sich von ihren Tiefstst&a
Steuerflüchtlingen mit Geld in der Schweiz steht
ein heißer Herbst bevor. Stillhalten und auf den von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten
Persilschein hoffen oder teure Selbstanzeige, um so dem Besuch von
Steuerfahndern und Staatsanwälten vorzubeugen? Das ist die Frage, die
vielen derzeit schlaflose Nächte bereitet, die Geld, vielleicht sogar
Schwarzgeld, in der einst so sicheren Alpenfestung gebunkert haben
und den darauf anfallenden Zinse
Als die neue Bielefelder Polizeipräsidentin
Katharina Giere im April in Bielefeld ihr neues Amt antrat, eilte ihr
ein Ruf wie Donnerhall voraus. An ihrer alten Wirkungsstätte in
Recklinghausen hatte sie sich mit Verwaltungsbeamten und Politikern
angelegt. Wie es hieß, kommunizierte sie entweder nur noch
schriftlich oder gar nicht. Auch ihr Verhältnis zur Presse galt als
angespannt. Es blieb die Hoffnung, dass Giere aus Fehlern lernen und
in Bielefeld mehr Konzilianz un
Keine drei Monate hat Nicolas Sarkozy sein
selbst auferlegtes Schweigen durchgehalten. Nun ist Frankreichs
Ex-Präsident mitten im Sommerloch aus der Versenkung gekommen und hat
die Urlaubsruhe seines sozialistischen Nachfolgers François Hollande
ausgerechnet mit Kritik an seiner Syrien-Politik gestört. Und dies,
wo er nach seiner Abwahl im Mai doch groß angekündigt hatte, sich aus
dem politischen Tagesgeschäft zurückziehen zu wollen. Die Empörung in
Rentenreformen sind selten populär aber
notwendig. Verglichen mit der Einführung der Riester-Rente oder der
Rente mit 67 ist Ursula von der Leyens Zuschussrente zwar nur ein
Reförmchen. Die kühle Art jedoch, in der FDP-Chef Philipp Rösler die
Sozialministerin dabei hat abblitzen lassen, dürfte in der Koalition
noch ein Nachspiel haben. Im Kern nämlich folgt von der Leyens
Politik einem ehernen Grundsatz der Liberalen: Leistung muss sich
lohnen. Abgesehen
