Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums. "Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig abwegig", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)
Politiker des linken SPD-Flügels haben den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich nicht zu weit von seiner Partei abzusetzen. "Die Zeit der Basta-Politik ist in der SPD vorbei, das wissen alle. Auch Peer Steinbrück", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Als Kandidat hat er den Freiraum, auf allen Feldern initiativ tätig zu werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des
Bundesinnenministeriums. "Mich ärgert es, dass die Kampagne
missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung
vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein
Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig
abwegig", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Sonntagau
Griechenland kann auf weitere Hilfe hoffen: Nach Informationen der "Welt am Sonntag" (30. September) gibt es unter den Euro-Staaten Überlegungen, die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aufzuweichen. Anders als bislang vereinbart, müsste Athen seinen Schuldenstand demnach nicht bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. "Wichtiger sind die Jahre 2013 und 2014", hieß es in Regierungskreisen. So lange
Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen stößt bei Fachpolitikern von CDU, SPD und den Grünen auf Ablehnung. Eckhard Pols (CDU), Mitglied der Kinderkommission des Bundestages, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "wir dürfen das nicht einfach so durchwinken, es geht um den Schutz der Kinder". In dem Eckpunktepapier werde die Religionsfreiheit über das Kindeswohl gestellt, e
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert bei einer Fusion der Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems die Berücksichtigung deutscher Interessen. "Eine Fusion von EADS und BAE Systems bietet unbestreitbare Chancen, gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (30. September). Damit bezieht erstmals ein deutsches Regierungsmitglied öffentlich Stellung z
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verbindet mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nicht die Aussicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. "Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich gehe diesen Schritt aus Überzeugung." Mit dem Schritt sei keine Vorentscheidung getroffen. Sie wisse, so Aigner, "dass es morgen schon
Nach Migrantenverbänden und Opposition wird nun auch in den Regierungsparteien Kritik an der Kampagne "Vermisst" des Bundesinnenministeriums laut: "In dieser Form sollte die Kampagne nicht fortgesetzt werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Innenministerium muss erkennen, dass es so nicht geht." Zwar seien Absicht und Ziel der Kampagne gege
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will betroffene Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen", sagte Altmaier in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen." Der Minister erläuterte weiter, Investiti
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem Koalitionspartner FDP beim Betreuungsgeld den Kampf angesagt. "Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CSU-Politikerin warf den Liberalen eine "Verweigerungshaltung" vor, mit der sie "einen zusätzlichen Gewinn für sich heraushandeln" wollten.
