Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Man müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht noch aufgewertet werde. Problematisch bei ein
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat
sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist
eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer
Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer
Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Friedrich
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)". Man
müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht
noch aufg
Die EU-Kommission plant nach Informationen der "Welt am Sonntag" (30.September 2012) im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa eine EU-weite Vermittlung von Arbeitskräften. Bis zum Jahresende will sie ein "Werkzeug für EU-weite Anwerbung, Einstellung und Job-Abgleich" schaffen. Das sieht ein Aktionsplan vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am kommenden Mittwoch vorstellen wird und der der Zeitung bereits vorliegt. Bislang habe die g
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im kommenden Jahr durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück (SPD) nicht gefährdet. "Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger – gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht. Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein", sagte Kauder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Steinb
Intrum Justitia hält Vortrag auf der diesjährigen Fachtagung Risikomanager
Darmstadt – September 2012: Die Intrum Justitia ist dieses Jahr auf der Fachtagung Risikomanager zu Gast. Auf der vom 10. – 11. Oktober in Köln stattfindenden Konferenz hält Patrick Kriegel, Head of Client Care & Marketing bei Intrum Justitia, einen Vortrag zum Thema Auslandsforderungen. Das jährliche Treffen kreist ganz um das Thema Risikomanagement. Ein Bereich, der in letzter Zeit ganz bes
Betreiber einer Hundeschule und Hundetrainer hatten es bis jetzt schwer auf dem deutschen Versicherungsmarkt eine passende Versicherung zu finden. Gerade die Schäden an den Hunden wollten die wenigsten Versicherungen abdecken – doch ab sofort gibt es eine Alternative.
Die Mehrheit der Deutschen hält Peer Steinbrück (SPD) für einen guten Kanzlerkandidaten. Dies ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des ARD-"DeutschlandTrends". Demnach finden 58 Prozent, dass Steinbrück ein guter Kanzlerkandidat für die SPD ist, lediglich 21 Prozent sind nicht dieser Ansicht. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten ist die Zustimmung für Steinbrück noch größer: 75 Prozent der SPD-Anhänger halten den früheren
Das Land Schleswig-Holstein ist mit seinem Vorhaben, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abzuschaffen, vorerst gescheitert. Hintergrund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierung in Kiel am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht hatte. "Auf unseren Wunsch als Antragsteller wurde die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats am 27. September 2012 einstimmig vertagt", sagte ein Sprecher der Landes-Finanzministerin
ICANN hat in einer als Ereignis inszenierten, im Internet weltweit übertragenen Pressekonferenz den Startschuß für die Neuen Top Level Domains. In der von ICANN veröffentlichten Liste von rund 1900 Bewerbungen findet man auch die haus-Domains.
Hans-Peter Oswald von domainregistry.de erklärt dazu: "Die Pixie Edge LLC war somit erfolgreich. Sie hat die Bewerbungsgebühr entrichtet und eine formgerechte Bewerbung abgegeben. Damit ist zwar noch nicht siche