Vertrauliche Dokumente der Berliner Polizei nähren Zweifel an den Aussagen des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in der Affäre um einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Henkel gab an, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags über den langjährigen V-Mann Thomas S. im Umfeld der Rechtsterroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. nicht informiert, weil es eine entsprechende Absprache mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatssch
CDU-Chefin Angela Merkel will verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung abstimmen: Noch im Oktober sollen die Ministerpräsidenten bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf Parteilinie gebracht werden. Hintergrund ist die Bundesratssitzung vom vorigen Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD für die Einführung einer Frauenquote votierten, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Thüringen brachte zudem
Die Grundzüge des Unions-Konzepts zur Lösung des Rentenstreits in der Koalition könnten zu Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So will die Union künftig private Vorsorge besser belohnen. Bisher wird etwa die Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Das soll sich ändern. Ein mögliches Freibetragsmodell hatte die FDP bereits in den vergangenen Monaten in den Verhandl
Den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, holt ein Vorfall aus der Vergangenheit ein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom um ein Sponsoring in Millionenhöhe gebeten. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen warb Steinbrück am 10. April 2006 bei den Chefs der früheren Staatsunternehmen darum, ein Spiel des
Der Journalist Heribert Schwan plant nach seiner Biografie über die Kanzlergattin Hannelore Kohl ein weiteres Enthüllungsbuch, diesmal über den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Grundlage sind die Dokumente, die Schwan während seiner Zeit als Ghostwriter bei dem Altkanzler einsehen konnte und exzerpierte. Acht Jahre half der ehemalige WDR-Redakteur Kohl bei der Abfassung seiner Memoiren. Er hatte in dieser Zeit ungehinderten Zugang zu allen Unterlagen, die er einseh
Die frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, wird ihr im März erscheinendes Buch auch als E-Book ohne Kopierschutz auf den Markt bringen. Jeder Käufer soll es im Internet unbeschränkt weiterverbreiten dürfen, etwa auf Plattformen wie Dropbox, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Um das bei ihrem Verlag Klett-Cotta durchzusetzen, verzichtete Weisband auf einen Teil ihres Vorschusses. "Ich bin überzeugt, dass sic
Die Euro-Länder bereiten eine Hebelung des Rettungsfonds ESM vor: Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind demnach die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Rettungsfonds
Die SPD will die Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück noch in diesem Herbst in ihrer jetzigen Form auflösen und die Frage der Kanzlerkandidatur früher klären. Das ist das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch die Präferenz des SPD-Landesverbands Niedersachsen, die
Die rechtspopulistische Pro-Deutschland-Bewegung will den umstrittenen Film "Innocence of Muslims" im November in Berlin aufführen. "Wir zielen auf das erste Wochenende im November", sagte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs dem "Spiegel". Da der Film noch nicht fertig sei, könne er "noch kein genaues Datum nennen". Aus der Bewegung hieß es, ersatzweise werde mit dem dritten Wochenende im November geplant. Nach Absagen zahlreicher Kinos als
