Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner glaubt, dass sie auch als Single-Frau weiterhin in der CSU Karriere machen kann. "Solche Fragen spielen in der CSU heute keine Rolle mehr", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich weiß nicht, ob es für die Beurteilung eines Politikers relevant ist, ob er verheiratet ist oder nicht", so Aigner weiter. "Ich bin ja nicht Bundesministerin und Bezirksvorsitzende, weil ich eine Frau bin, sondern
Die FDP verlangt von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung deutscher Unternehmen beim Export von Rüstungsgütern. "Die Bundesregierung wird sicher noch aktiver als bisher die deutsche wehrtechnische Industrie im harten internationalen Wettbewerb unterstützen müssen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zwar darf es laut Hoff "wie bisher keine Lieferung von Waffen in Krisen
Unmittelbar vor der Entscheidung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat sich der Streit auch unter Experten verschärft. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge vergleicht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die geplante Pauschalsteuer für bislang nicht entdecktes Altvermögen mit einer "Geldwäschehandlung", die "erstmals bewusst und gewollt unter der Aufsicht jeweils zweier europäischer, demokratischer Rechtsstaaten" stat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet eine stärkere Vernetzung und Koordinierung in der deutschen Bildungspolitik vor. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will sie deshalb möglichst bald ein Expertengremium, einen so genannten Bildungsrat, ins Leben rufen, der Vorschläge machen soll. "Ziel ist es, den Bildungsrat 2013 zu etablieren", so ein Vertrauter. Merkel werde nun zunächst mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) reden und in einer zweit
Die Bundesregierung hat mit einer Steuervereinfachung massiven Ärger bei der Wirtschaft ausgelöst. Nach dem Entwurf für das Jahressteuergesetz sollen auch Weiterbildungsprogramme für Unternehmen ab 2013 generell von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Damit entfalle aber der sogenannte Vorsteuerabzug, mit dem Betriebe und Dienstleister die Verbraucherabgabe kostenneutral verrechnen könnten, warnen dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die acht grö&s
Unter führenden US-Kennern in Deutschland wächst die Skepsis gegenüber einem möglichen US-Präsidenten Mitt Romney. Angesichts der angespannten internationalen Lage zeigte sich der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), besorgt über außenpolitische Signale des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. "Russland als größten geostrategischen Gegner auszuweisen, fußt nicht au
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Position des EU-Währungskommissars massiv stärken. Er soll bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten. Der Vorstoß steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" im Mittelpunkt einer Reihe von Vorschlägen, mit denen die Bundesregierung den Euro-Fiskalpakt weiter verschärfen will. Nach den deutschen Vorstellung
Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 37 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27,7 Prozent, ein Minus von 0,6 Punkten. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent und gewinnt damit 0,2 Prozentpunkte. Die Grünen kommen auf 13,3 Prozent, ein leichtes Minus
Die Integrationskritik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowksy trifft in der Politik auf eingeschränkte Zustimmung. Die von Buschkowsky in dessen neuem Buch "Neukölln ist überall" beschriebenen Verhältnisse ließen sich "nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag". "Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die A
Der Wunsch der Deutschen Post, Kunden deutlich mehr Geld für den Brieftransport abverlangen zu dürfen, ist bei Experten aus Politik und Wissenschaft auf Skepsis gestoßen. "Es wird darüber zu reden sein, ob das so sein muss", sagte Georg Nüßlein (CSU), der Beauftragte der Unionsfraktion für Post-Politik, der "Welt am Sonntag". "Wenn bei einem dramatisch schrumpfenden Briefaufkommen auch für ländliche Räume weiter Versorg
