Führende Ökonomen kritisieren die mangelnde Unabhängigkeit der Geldpolitik in Europa und den USA. Sie werfen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) in der Finanz- und Schuldenkrise eine zu große Nähe zur Politik vor. "Die Fed hat weite Teile ihrer Unabhängigkeit geopfert", sagte der renommierte Ökonom Allan Meltzer von der Carnegie Mellon University in Pittsburgh der "Welt am Sonntag".
Berlin – Der Journalist und Schriftsteller Günter
Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen.
"Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser
Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht. Man
müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt
überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. Das
wäre eine deutliche Botschaft", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sa
Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die
nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im
Bundesjustizministerium auf Skepsis. Eine gesetzliche Regelung sei
"eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe, 22.9.2012). Wie Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) fürchtet auch Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass eine gesetzliche Deckelung
kontraproduktiv sein könne.
Berlin – Der SPD-Politiker und Ex-Bundesbanker
Thilo Sarrazin hat sich anerkennend über das Buch seines
Parteikollegen Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" geäußert. Das
Buch sei "authentisch" und eine "Bereicherung des Buchmarkts und der
Debatte", sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel am Sonntag" (23.9.2012).
Im Buch geht es auch um das Verhältnis der beiden zueinander.
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Weißrussland
aufgefordert, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai
Statkevich freizulassen. Der Sozialdemokrat sitze im Gefängnis, "da
er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern.
Ich fordere seine sofortige Freilassung und Rehabilitierung wie auch
aller anderen politischen Gefangenen", sagte Gabriel dem
"Tagesspiegel am Sonntag" (23.9.2012).
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert. Trittin sagte, die Grünen im Bundestag schlügen eine Abgabe vor, die allein dem Schuldenabbau diene. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt Trittin, eine kleine Gruppe von "sehr Wohlhabenden" solle einen "fairen Anteil" dazu beitragen, die Schuldenkrise zu bewältigen. Der
Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung haben den Plan, das umstrittene Mohammed-Video vorzuführen, als gezielten Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören", sagte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitu
Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Döring sagte "Bild am Sonntag": "Die Bundeskanzlerin sollte beim CDU-Bundesparteitag ihre Partei wieder auf Kurs bringen. Dann wird die gesamte Koalition erfolgreich sein." Scharfe Kritik übte Döring am uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Union: "Egal ob Frauen
