Die Diagnose fehlt – die Aufklärung darüber, ob und
in welchem Maße der hiesige Verfassungsschutz über die
NSU-Terroristen informiert war. Stahlknecht will "alles in unserer
Macht stehende" für die Aufklärung tun. Bisher gibt es nur Fragen:
Was wusste V-Mann "Corelli" aus Halle von den NSU-Terroristen? Warum
hat Beate Zschäpe einige ihrer letzten Stunden in Freiheit in Halle
verbracht? Wenn Antworten darauf zuerst vom NSU-Ausschuss in
Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, hat vor falschen Erwartungen an einen möglichen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland gewarnt. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland könnte lediglich den politischen Zweck haben, die Reformbereitschaft in Griechenland zu verstärken", sagte Kater "Handelsblatt-Online". "Sachlich sind die Schulden Griechenlands nun nicht mehr das Problem, die Zinszahlungen sind nicht der Hauptbelastungsfaktor für das
CDU-Länderregierungen haben sich mit der SPD
zusammengetan und sich für eine gesetzliche Frauenquote
ausgesprochen. Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung von der Quote
nichts hält. Obwohl sich die Kanzlerin gerade für die Fortsetzung
dieser Koalition nach der nächsten Wahl ausgesprochen hat. Und obwohl
sich die großen Parteien ein Jahr vor einer Bundestagswahl
gegenseitig noch weniger Erfolge gönnen als sonst. Die CDU in
Thüringen, im Saarland un
Das Video eines verrückten Fundamental-Christen
und die Mohammed-Karikaturen eines geschäftstüchtigen französischen
Satiremagazins sind ein Lackmuspapier für den Zustand des islamischen
Teils der Welt. Sie zeigen, was sich unter der Oberfläche befindet.
Und das ist bedrohlich, gefährlich, weil es unbeherrschbar ist. Unter
den Moslems brechen sich seit Beginn des sogenannten Arabischen
Frühlings die Folgen von Unterdrückung und Minderwertigkeitskomp
So wird auch die morgige Parlamentswahl lediglich
eine weitere Aufführung von Scheindemokratie sein. Daran wird sich
nichts ändern, solange keine Signale vom mächtigen Nachbarn
Russland ausgehen. Eine Demokratisierung in Moskau ließe dem Diktator
in Minsk nur noch die Wahl zwischen der Kapitulation und dem Versuch,
sich nach dem Beispiel Nordkoreas selbst einzumauern. Derzeit aber
stellt sich diese Frage nicht, denn eine zweite Perestroika in
Russland ist nicht abzuse
Wer will, der kann die "Große Koalition", die im
Bundesrat für die gesetzliche Frauenquote votierte, als Vorboten
einer künftigen Bundesregierung sehen: Die Union, der der kleine
Koalitionspartner FDP abhanden zu kommen droht, streckt schon mal die
Fühler Richtung SPD aus. Und die Sozialdemokraten, die ahnen, dass es
2013 für Rot-Grün in Berlin wieder nicht reichen dürfte, wittern
Regierungsluft. So könnte sich die Neuauflage einer Groß
Der Protest gegen das Mohammed-Filmchen. Der Terror
der Dschihadisten. Und ja, sogar der arabische Frühling. Es gibt
kluge Wissenschaftler, die das alles damit erklären, dass es in den
betroffenen Ländern viele junge Männer gibt, die sonst nichts zu tun
haben. Wir sollten gewarnt sein: Solche jungen Männer gibt es auch
bei uns. Am Freitag standen sie in langen Schlangen vor den
Apple-Stores. Warum tun die das? Als das Vorgängermodell iPhone 4S
auf den Markt k
Überlegungen der spanischen Regierung, einen Teil der bereits gewährten Bankenhilfen in staatliche Hilfen umzuwidmen, stoßen in Berlin auf breiten Widerstand. "Europäische Finanzhilfen am Bundestag vorbei wird es für Spanien nicht geben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online". Die bereits bewilligten 100 Milliarden Euro dürften nur für die Rekapitalisierung von B
