Es ging hier nicht um ein öffentliches
Interesse, schon gar nicht um Meinungsfreiheit. Die Veröffentlichung
der grobkörnigen Paparazzi-Aufnahmen vom sonnenbadenden
Thronfolgerpaar aus fast einem Kilometer Entfernung sind nichts
anderes als eine Verletzung der Privatsphäre und billiger
Voyeurismus. Deshalb ist die Entscheidung der französischen Richter,
eine weitere Veröffentlichung zu verbieten, absolut korrekt. Viel
helfen wird es Kate und William aber nicht
Aber bei allem neidischen Unverständnis über
wachsenden Reichtum und größer werdende Vermögensabstände: Der
soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist nicht gefährdet – auch,
weil die obersten zehn Prozent (ab 65 951 Euro Jahreseinkommen)
50,7 Prozent Steueranteil bezahlen – die unteren 50 Prozent (bis
27 216 Euro) 7,5 Prozent. Dass der Staat bei Reichen allzu
zaghaft zugreift, ist ein Gerücht. Gewiss: In mageren Zeiten müs
China lässt die Muskeln spielen. Im Streit um
die rohstoffreiche kleine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer droht
Peking Japan ganz unverhohlen mit einem Handelskrieg. Das Land, das
sich in anderen Krisen der Welt – siehe Syrien – immer gegen
Sanktionen ausspricht, setzt in diesem Konflikt seine
Wirtschaftsmacht rigoros ein. Wohlwissend, dass der durch
Finanzkrise, Atomkatastrophe und Erdbeben geschwächte Erzfeind kein
wirklicher Gegner sein kann. Verstärkte militärisc
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt sich
große Mühe, der sozialen Entwicklung in Deutschland etwas Positives
abzugewinnen. Im neuen Bericht über Armut und Reichtum schildern ihre
Mitarbeiter, dass mehr Menschen arbeiten und die Zahl der
Hartz-IV-Empfänger sinkt. Ja, es gibt Fortschritt. Und nicht jede
Hiobsbotschaft, die die Auflösung der Mittelschicht verkündet, trifft
zu. Trotzdem ist der Befund über die soziale Lage in Deutschland
erschreckend.
In der Praxis hat Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) die Thüringer Mindestlohn-Initiative abgelehnt. Tags darauf hat
sich sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), für die
Initiative ausgesprochen. Gestern hat die
CDU/SPD-Regierungskoalition dann beschlossen, die Thüringer
Initiative zu unterstützen. Wen das überrascht hat, der war die
vergangenen anderthalb Jahre im Ausland. Von den Koalitionsgesprächen
bis zu den Verhandlungen über die
Wen soll man mehr bedauern? Die Armen, deren Haushaltsgeld häufig
nur bis zur Monatsmitte reicht, oder den hochverschuldeten Staat, der
in nächster Zeit derart zum Sparen gezwungen sein wird, dass sich die
Mehrheit der Bürger noch umschauen wird? Der Unterschied liegt auf
der Hand: Armut wird meist verursacht durch Arbeitslosigkeit,
Krankheit und Familienzuwachs. Noch immer gelten Kinder als Risiko
für sozialen Absturz. Der Staat hingeg
Zehn Prozent besitzen in Deutschland mehr als die
Hälfte des gesamten Wohlstands, während die untere Hälfte der
Haushalte nur über ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Dieser
Tatbestand an sich ist schon dazu angetan, einen aufzuregen. Doch
wirklich skandalös ist die seit Jahren anhaltende Tendenz: Die Schere
geht eben nicht zu, sondern immer weiter auseinander. Der Report ist
wirklich ein Armutszeugnis – für die Regierenden der letzten zehn, 15
Ja
Seit Lincolns Zeiten ist es Naturgesetz: Wer ins
Weiße Haus will, muss Präsident aller Amerikaner werden wollen. Die
Nöte der Zukurzgekommenen müssen ihm ebenso wichtig sein wie die
derjenigen, die es geschafft haben. Bei Mitt Romney hatte man schon
seit Monaten das Gefühl, der Mann nimmt sein Land allein durch die
Brille eines Multimillionärs wahr. Das neue Video ist der
eindrucksvolle Beweis dafür, dass er sein Land nicht verstanden hat.
Mit seiner vor
Der Konvent ringt um Anerkennung. Nach außen: Man
hat es satt, als "gescheitert" begriffen zu werden, kaum dass ein
Politikzug des Kultusministeriums als gescheitert gilt. Nach innen:
Man kann nicht Empfehlungen für die Gestaltung einer Kulturlandschaft
entwickeln, in der bereits Fakten geschaffen werden.Der im
Parlamentsauftrag vom Kultusminister berufene Konvent kann aber kein
politisch eingreifendes, sondern nur ein gutachterliches Organ sein.
Dass ihm dieser Frie
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hat erklärt, dass heutiges Geld durch keinerlei Sachwerte gedeckt sei. "Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt", erklärte der Bundesbank-Präsident in seiner Begrüßungsrede anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung in Frankfurt am Main am Dienstag. Banknoten seien bedrucktes Papier, Münzen geprägtes Metall, so Weidmann weiter. "Dass Bank
