Die Karlsruher Richter können freilich nichts daran
ändern, dass ihre Wirkungsmacht durch die Grenzen des Nationalstaates
begrenzt ist – vor allem dann, wenn sie in der Europäischen Union auf
eine Institution treffen, die (nicht zuletzt auf Betreiben der
Deutschen) mit ähnlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist wie sie
selbst: Die Europäische Zentralbank (EZB). Wenn die Währungshüter
beschließen, Stabilitätspolitik zu betreiben, indem sie
St
Visionen sind zu wenig. Hannelore Kraft ist kein
großer Wurf gelungen. Diese Regierungserklärung ohne Eckdaten und
klare Fristen wäre 2010 als Basis einer Minderheitsregierung
durchgegangen, 2012 dagegen nicht. Die Chefin von Rot-Grün hat eine
sichere Machtbasis, der Arbeitsmarkt brummt, die Steuerquellen
sprudeln und ihre Sympathiewerte sind Kanzlerklasse. Wann, wenn nicht
jetzt, soll Schluss gemacht werden mit Schuldenpolitik und billigen
Verweisen auf Versäumnis
»Ja, aber!« Die Verfassungsrichter haben im
Tenor das von vielen erwartete Urteil zum ESM getroffen. An Klugheit
fehlt es dem Spruch des Zweiten Senats deswegen jedoch nicht.
Karlsruhe zieht klare Grenzen und lässt der Politik zugleich den
notwendigen Spielraum, um möglichen weiteren Unwägbarkeiten in der
Euro-Krise begegnen zu können. Nie zuvor hatte das Gericht so im
Rampenlicht gestanden wie gestern. Selten zuvor war einer
Entscheidung der Verfassungsh&
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Bei den Dispokrediten langen Banken und Sparkassen
bisweilen schamlos hin. Der Zwangsdeckel-Vorschlag der rot und grün
geführten Bundesländer weist in die richtige Richtung. Dann würde die
Überziehung des Kontos sechs bis sieben Prozent statt der jetzt
üblichen zweistelligen Sätze betragen. Die Gegenargumente der
Bundesverbraucherministerin sind nicht schlecht. Sie befürchtet, dass
sich Banken dann bei Überweisungsgebühren oder anderswo die
Aserbaidschanische Behörden sind zunehmend besorgt über die
steigende Zahl von Verurteilungen und Feindseligkeiten in Folge der
Freilassung von Ramil Safarov. Nach Spekulationen, dass die
armenische Regierung die Aussetzung eines Kopfgelds in Höhe von
500.000 USD auf den Armeeoffizier erwägt, riefen die Menschen bei
einer Versammlung in der Hauptstadt Yerevan zur "Eröffnung der
Jagdsaison auf Safarov" auf. Busse wurden mit Bildern von Safarov als
Zielscheib
Der Computerkonzern Apple hat am Mittwoch das iPhone 5 vorgestellt. Es bietet die schnelle Datenübertragungstechnik LTE an und eine schnellere WLAN-Verbindung, sagte Apple-Chef Tim Cook bei der Vorstellung in San Francisco. Es sei das "schönste Produkt, dass Apple jemals hergestellt hat". Mit 112 Gramm ist es rund 20 Prozent leichter als das Vorgängermodell und besteht den Angaben zufolge ausschließlich aus Aluminium und Glas. Mit einer Dicke von 7,6 Millimetern is
Die rot-grüne Minderheitsregierung ist
Geschichte, in den nächsten fünf Jahren regiert Hannelore Kraft mit
eigener Mehrheit. Dass die Ministerpräsidentin trotzdem wenig
Gestaltungswillen beweist, muss enttäuschen. Kraft erspart sich das
Sparen: Mit Wohlfühlpolitik aber sind die Probleme auf Dauer nicht zu
lösen. In ihrer Regierungserklärung hat die
Ministerpräsidentin eine ambitionierte Strategie gegen Armut,
Ausgrenzung und soziale Schieflagen
Er ist also wieder einmal an den Euro-Rettern
vorübergegangen, der Kelch aus Karlsruhe. Dem Bundespräsidenten steht
es frei, die deutsche Mitwirkung am Stabilitätsfonds ESM ohne
weiteren Verzug, wenn auch unter Auflagen, in Kraft zu setzen. Eine
Sensation ist das freilich nicht.Es wäre eine gewesen,
hätten die Verfassungsrichter erstmals in der mittlerweile
etappenreichen Geschichte ihrer Europa-Rechtsprechung einen Vertrag
in Bausch und Bogen verworfen. Sie urteil
Die Richter in den roten Roben haben mit ihrem
Spruch zwar grundsätzlich grünes Licht für die Ratifikation des
künftigen Euro-Rettungsmechanismus erteilt, doch so einfach loslegen
kann der ESM damit noch nicht. Denn es gab ein deutliches "Ja, aber"
aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter formulierten in einer klug
abgewogenen Entscheidung völkerrechtliche Vorbehalte für das
Inkrafttreten des ESM. Sie haben die deutschen Euro-Hilfen begrenzt.
Es wird z
