Den Klägern sei Dank, den Verfassungsrichtern
großer Dank. Denn auch wenn Deutschlands höchstes Gericht die Klagen
abgewiesen hat, sorgt der Urteilsspruch für Klarheit und Beruhigung:
In der Politik, in der Euro-Zone und auf den Finanzmärkten. Der
Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz und damit mit den
parlamentarischen Grundsätzen vereinbar. Aber er hat auch Grenzen.
Die schreiben die Richter in aller Deutlichkeit vor und entkräften
damit die in
US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat Staatsoberhaupt Barack Obama nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Libyen mit vier Toten scharf angegriffen. Der Bewerber warf Obama Schwäche vor, der Präsident habe sich zuerst "für amerikanische Werte entschuldigt", statt die Angriffe zu verurteilen. Dabei bezieht sich Romney auf ein Statement der Kairoer Botschaft. "Die US-Botschaft verurteilt die anhaltenden Versuche fehlgeleiteter Individuen, die religi&
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Urteil gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot als zu hart kritisiert. Die Aktion der Frauen in einer Moskauer Kirche habe ihn zwar "angewidert", so Medwedew. Eine Bewährungsstrafe hätte allerdings im Fall der Frauen genügt. Es sei "unproduktiv", die Frauen weiter zu inhaftieren, erklärte Medwedew. Die drei Frauen hatten am 21. Februar bei einem sogenannten "Punk-Gebet" in der Moskauer Ch
Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll", sagte Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Kläger, die bezweifelt haben, dass die Haftungsgrenze im Vertrag fest ge
77 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens halten Schuldenabbau und solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) eine Umfrage des Forsa-Instituts, die die FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Alle befragten Alters- und Berufsgruppen hätten dem Schuldenabbau Priorität eingeräumt, so die Meinungsforscher. 51 Prozent der Befragten hiel
Deutschland kann es dauerhaft nur gut gehen, wenn in
Europa auch künftig mit dem Euro bezahlt wird. Wer etwas anderes
behauptet und meint, uns ginge es mit der guten alten Mark besser,
dem ist nicht zu helfen. Und deshalb gibt es zur Rettung des Euro
keine Alternative. Und deshalb bleibt auch nichts anderes übrig, als
Griechenland, Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien zu
helfen, sich derer zu erwehren, die auf ihren Untergang wetten.
Gestern haben Deutschlands oberste Ri
Es hat schon etwas Tragisches: Monate lang
haben die Regierungen in Europa vor dem Verfassungsgericht gezittert.
Doch jetzt, wo das Urteil zum Rettungsschirm ESM endlich gefallen
ist, kommt es auf den Spruch kaum noch an. Das zeigt auch die
Reaktion der Anleger: Sie reagierten erleichtert, aber nicht
euphorisch. Die psychologisch wichtige Marke von 1,30 Dollar schafft
der Euro dann doch nicht. Die Gewichte bei der Euro-Rettung haben
sich verschoben: Seit die Europäische Zentralbank (E
Bei ihrer Regierungserklärung im September 2010
hatte Hannelore Kraft so etwas wie eine Schonfrist. Immerhin war sie
gerade zum ersten Mal in die Staatskanzlei eingezogen und stand einer
fragilen rot-grünen Minderheitsregierung vor. Da durfte zwischen
Absichtserklärung und Umsetzung schon eine Lücke klaffen.
Fast auf den Tag genau zwei Jahre später ist die Situation eine
völlig andere. Kraft regiert Nordrhein-Westfalen nicht nur mit einer
beruhigenden Mehrhe
Der Deutsche Bundestag sollte sich bei den
Karlsruher Richtern bedanken. Selbst wenn das Urteil zu den
Eilanträgen der Gegner des Rettungsschirms ESM noch vorläufig ist,
hat das Bundesverfassungsgericht schon jetzt einen Grundsatzbeschluss
von umfassender Bedeutung gefällt. Es hat dem Bundestag in
eindrucksvoller Form das alleinige Recht bestätigt, seine Einnahmen
und Ausgaben zu bestimmen. Dazu gehört auch, einen Rettungsfonds wie
den ESM mit Finanzmitteln auszust
Ganz Europa blickte nach Karlsruhe – und wendet
sich wieder ab. Denn das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden,
wie es Finanzwelt und Politik erwarteten. Der Dax steigt. Die Richter
haben sich, korrekt wie sie sind, ausschließlich von juristischen
Überlegungen leiten lassen. Sie blieben unbeeindruckt davon, dass
allein hinter einer der Beschwerden 37 000 Bürger stehen. Diese Zahl
legt nahe, dass Millionen Deutsche von Euro-Rettung und Fiskalpakt
wenig halten und sich vi
