SPD-Chef Sigmar Gabriel will gegen steigende Energiepreise vorgehen. In einem internen Programmpapier, aus dem die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) zitiert, heißt es demnach: "Die wachsenden Strom- und Energiekosten treffen Familien, Alleinerziehende und Rentner mit geringen Einkommen besonders hart". Zur Abhilfe schlägt der Parteichef eine Reihe konkreter Sofortmaßnahmen vor. So soll der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten. Dies könne durch
Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie das staatliche syrische Fernsehen meldete, ereignete sich das Attentat vor einer Polizeistation in einem christlichen Viertel in der Altstadt. Der Bezirk Bab Tuma gilt eigentlich als regierungstreu, Bombenanschläge gab es dort bislang nicht. Wer den Sprengsatz zündete, blieb zunächst unklar. Kurz zuvor war der UN-Sonderbeauft
Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit neuen US-Forderungen an Deutschland und Europa. Vor dem an diesem Montagabend (Ortszeit) stattfindenden TV-Finale zwischen Amtsinhaber Barack Obama und seinem Herausforderer sagte Leibrecht der "Saarbrücker Zeitung": "Ein Präsident Romney dürfte von Europa und damit auch von Deuts
Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer
US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für
die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit
neuen US-Forderungen an Deutschland und Europa. Vor dem an diesem
Montagabend (Ortszeit) stattfindenden TV-Finale zwischen Amtsinhaber
Barack Obama und seinem Herausforderer sagte Leibrecht der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ein Präsident Romney dürfte von
Europa und dami
Auch nach Einführung des neuen Punktesystems ab 2014 sollen Verkehrssünder bis zu zwei Punkte im Flensburger Zentralregister durch ein Aufbauseminar abbauen können. Das berichtet "bild.de". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe dies in einem Koalitionsgespräch mit Verkehrsexperten von CDU/CSU zugesagt. Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann hatte die geplante Abschaffung des Punkte-Rabattes in einem Brief an Ramsauer als unbillige H
Die Bundesrepublik soll in Zukunft für deutsche Studenten an Schweizer Universitäten eine Ausgleichszahlung leisten. Die Schweiz wolle dafür eine Abgeltungsvereinbarung mit Deutschland eingehen, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) am Sonntag. Im Gegenzug würden die Eidgenossen auch Ausgleichszahlungen für Schweizer Studenten an deutschen Hochschulen leisten, hieß es weiter. Allerdings studieren derzeit wesentlich mehr Deutsche in der Schweiz a
Die Zuschussrente ist nach Expertenmeinung nicht
das geeignete Mittel, um einer möglichen Altersarmut zu begegnen. Zu
diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern,
die von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo)
durchgeführt wurde.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat vor Kurzem die
Zuschussr
Die Ticketsteuer für Fluggäste wird zur dauerhaften Belastung für den Luftverkehr in Deutschland. "Die gesamte Anzahl an Passagieren liegt auch im Jahr 2012 tiefer, als sie ohne Einführung der Luftverkehrsteuer zum Jahresanfang 2011 gewesen wäre", heißt es in einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, das dem "Handelsblatt" vorliegt (Montagausgabe). Es bleibe bei dem dämpfenden Effekt auf die Gesamtpassagierzahl. Bereits 2011
