Warum hat es wohl so lange gedauert, bis ein
Ministerpräsident aus Baden-Württemberg sich in offizieller Mission
von Stuttgart nach Ankara bemüht? Natürlich war es in den Siebziger-
und Achtziger-Jahren nicht immer opportun für einen deutschen
Politiker an den Bosporus zu reisen. Doch die düsteren Tage, in denen
die Militärs das Sagen hatten oder die rechtsextremen Grauen Wölfe
den Staat unterwanderten, sind zum Glück vorbei. Wie gut also, dass
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine
Lagarde, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble galten einst als
unzertrennliches Team. Es einte sie der unbedingte Wille, den Euro zu
retten. Bei der jüngsten Jahrestagung des IWF in Tokio hat das
Vertrauensverhältnis der beiden einen ernsten Kratzer erhalten.
Lagarde plädiert dafür, Griechenland mehr Zeit zur Anpassung zu
geben, Schäuble ist strikt dagegen. Gleichwoh
Natürlich ist das ein neues Kapitel für den Friedenspreis des
Deutschen Buchhandels: Kein Intellektueller ist diesmal geehrt
worden, der die Friedensprobleme der Welt aus übergeordneter Sicht
zur Sprache bringt. Diesmal war es ein Opfer. Liao Yiwu ist dem Tode
knapp entkommen, als ihn die Machthaber Chinas wegen eines Gedichts
ins Gefängnis sperrten, ihn folterten und seiner Würde beraubten. Es
ist auch Glück gewesen, dass sich der
Amerika erlebt die heiße Phase des
US-Präsidentschaftswahlkampfes. Bisher war alles einfach. Obamas
Wiederwahl schien garantiert: Er führte bei der demokratischen Basis
und dominierte die politischen »Schlachtfelder« von Ohio, Michigan,
Virginia oder Florida, deren Wechselwähler und Unabhängige im Kampf
um die Wahlmännerstimmen den Ausschlag geben. Der Kandidat braucht
270 dieser Stimmen für den Wahlsieg. Obama lag bislang bequem
darübe
Noch haben erst der Gutachter und der Prodekan
ein Urteil gefällt, nicht die Düsseldorfer Universität selbst.
Trotzdem wäre es eine Riesenüberraschung, würde Angela Merkel mit
Annette Schavan als amtierende Bildungsministerin in den
Bundestagswahlkampf gehen. Denn wie wollte der Fakultätsrat jetzt
noch eine abweichende Entscheidung begründen? Vieles könnte man
Schavan 32 Jahre nach der Promotion verzeihen: ungeschickte
Formulierungen, falsche I
Wie für jeden anderen Beschuldigten gilt auch für die
Bundesbildungsministerin bis zum Beweis des Gegenteils die
Unschuldsvermutung. Jedoch wiegt der Verdacht schwer, Annette Schavan
könnte eine Promotionsbetrügerin sein. Ausgerechnet Deutschlands
ranghöchste Bildungshüterin muss jeden Anschein vermeiden, sie habe
es bei der Gestaltung ihrer wissenschaftlichen Laufbahn, auf der ihre
politische Karriere fußt, mit der Wahrheit nicht
Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der
EU-Erweiterung aufgefallen – seine Warnung vor einer Aufnahme
weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel. Natürlich ist es das
Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu
zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen. Nur: Das
Argument, die EU müsse sich erst konsolidieren, überzeugt nicht. Der
Konsolidierungszwang wird die EU auf ewig begleiten – egal, wie
viele Mitglieder sie h
Es wird enger für Annette Schavan. Seit bekannt
ist, dass ein Gutachterausschuss der Universität Düsseldorf schwere
Vorwürfe gegen die Bildungsministerin erhebt, gerät ihr Ministeramt
in Gefahr. Auf 60 von 351 Seiten ihrer Doktorarbeit soll die CDU-Frau
ohne Quellenangaben zitiert haben. Ein Prüfer spricht von "leitender
Täuschungsabsicht". Wenn das richtig ist, handelt es sich nicht um
bisher unerkannte Fehler in der Arbeit, die vielleicht die G
Reflexe von Politikern sind in der Regel
berechenbar. Manchmal ist nur die Frage, welches politische Lager
zuerst zuckt. Diesmal war es der Arbeitnehmerflügel der CDU. Ihn
treibt um, dass der Strom immer teurer wird, was besonders
Geringverdiener hart treffe. Diese Reaktion hätte auch der SPD gut
gestanden. Aber sie ist mit den Grünen ja Erfinder des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das nun dafür verantwortlich
ist, dass die Stromumlage um 50 Prozent plus Mehrwerts
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