Eine Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht des Frankfurter Bankenprofessors Jan Pieter Krahnen nicht geeignet, um schädliche Spekulationen einzudämmen. "Man kann ja immer darüber diskutieren, auf welchem Weg der Staat seine Einnahmen erzielen kann", sagte Krahnen im Interview mit der "Welt" (Mittwochausgabe). "Aber von einer Illusion sollte man sich freimachen: Eine Transaktionssteuer leistet kaum einen wesentlichen Beitrag dazu, das Finanzsystem zu st
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, warnt im Zuge der Veröffentlichung von Abgeordneteneinkünften vor einer Prangerwirkung. "Diejenigen, die jetzt überzogene Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften verlangen, missachten die Tatsache, dass auch Abgeordnete Träger von Grundrechten sind", sagte Kubicki der "Welt" (Mittwoch). "Auch sie haben einen moralischen Abspruch darauf, nicht alles preisgebe
Bei der Bekämpfung der
Lebensmittelverschwendung in Deutschland wollen die Fraktionen des
Bundestages auch Wirtschaft und Handel stärker in die Pflicht nehmen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, geht dies aus
einem gemeinsamen Antrag der schwarz-gelben Koalition und der
Opposition aus SPD und Grüne hervor.
Jedes Jahr werde in Deutschland "eine Gesamtmenge von knapp elf
Millionen Tonnen von Industrie, Handel, Großverbrauchern und
US-Präsident Barack Obama hat sich im zweiten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Mitt Romney deutlich aufgeweckter und angriffslustiger gezeigt. Was seinen Auftritt anging hatte er jedoch zu Beginn einen kurzen schwachen Moment, als er sich bereits auf den Hocker setzte, während Romney souverän vor dem Publikum stehen blieb. Verunsichert sprang Obama wieder auf. Als es zu Beginn um Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt ging, ritt Obama seinen ersten Angriff gegen Romney: Diese
US-Präsident Barack Obama hat im zweiten TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl ausdrücklich die deutsche Energiepolitik gelobt. Wenn man die Energiepreise niedrig halten wolle, müsse man in grüne Energie investieren, China und Deutschland würden diese Investitionen machen. Dadurch würden auch neue Jobs entstehen. Er wolle nicht die Jobs in "diesen Ländern" haben, er wolle Jobs in den Vereinigten Staaten. Romney wolle nur die alte Öl-Industri
Der Landessportbund (LSB) Sachsen-Anhalt kritisiert
offen das neue Sportfördergesetz. Der Entwurf in seiner jetzigen Form
würde mittelfristig zu einer "Kleinstaaterei" im Sport des Landes
führen, sagte LSB-Präsident Andreas Silbersack der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Der LSB
hatte zuletzt versucht, Änderungen am Gesetzestext durchzuboxen.
Insgesamt schlug er 29 modifizierte Formulierungen oder Ergänzungen
zum Entw
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens
gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf
kritisiert. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) mit Blick auf den Vorwurf, sie habe bei ihrer
Doktorarbeit getäuscht. "Und ich bin einigermaßen entsetzt darüber,
wie di
Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten
der Heeresfliegerwaffenschule im niedersächsischen Bückeburg
vermutlich einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um den Mann zu
fassen, der dort am 12. August eine 25-jährige Unteroffizierin
vergewaltigt hat. Das teilte der Sprecher der Bückeburger
Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt André Lüth, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit. "Eine
Reihen-DNA ist
Beim Großflughafen-Debakel in Berlin können sich die Fluggesellschaften und andere Unternehmen auf harte Auseinandersetzungen um Schadenersatzforderungen gefasst machen. Wie aus dem "Sachstandsbericht BER" der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vom 21. September hervorgeht, sieht die Gesellschaft für Schadenersatz kaum Grundlagen. Nach Bewertung der rechtlichen Gegebenheiten lehnt die FBB die Schadenersatzforderungen Dritter dem Grunde nach ab, sofern keine vertrag
Bundespräsident Joachim Gauck erhält einen neuen außenpolitischen Berater. Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt wird nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) der bisherige deutsche Botschafter in den Niederlanden, Heinz-Peter Behr. Der 57-Jährige löst nach nur wenigen Monaten den früheren Botschafter in Finnland, Peter Scholz, ab. Das Bundespräsidialamt teilte mit, es nehme zu Personalfrag
