Da trinken wir doch gerne einen Cuba Libre auf
die Freiheit: Die sozialistische Regierung Kubas will ab kommendem
Jahr ihren Bürgern Urlaubsreisen ins Ausland erleichtern. Die
Kurswende in der Reisepolitik ist Teil des vorsichtigen
Modernisierungskurses, den Präsident Raúl Castro bei seiner
Machtergreifung vor einigen Jahren eingeschlagen hat. Allerdings
nennt man die Maßnahme in Kuba nicht Reisefreiheit, sondern in
schönstem sozialistischen Behördensprech
Schäubles Initiative hat keine Chance. Ein
allmächtiger EU-Währungskommissar würde das Haushaltsrecht der
nationalen Parlamente außer Kraft setzen. Schon die Grande Nation
Frankreich ließe dies nicht zu. Auch das Bundesverfassungsgericht
würde eine so weitgehende Kompetenzverlagerung von Berlin nach
Brüssel nur nach Änderung der EU-Verträge und womöglich
Volksabstimmung billigen. Mit Einführung eines Zwei-Klassensystems im
Europ
Banken und Sparkassen können sich ihr Geld bei
der Europäischen Zentralbank für 0,75 Prozent leihen. Von ihren
Kunden aber verlangen sie bei Kontoüberziehungen bis zum
Zwanzigfachen – 15 Prozent! Kein Wunder, dass die Empörung groß ist.
Wiederholt hat die Stiftung Warentest den Finger in die Wunde gelegt,
die Banken für ihre Zinspolitik gerügt. Rückendeckung erhielten die
Kritiker bereits im Juli durch ein Gutachten des
Bundesverbraucherschutzm
Die "Rente mit 67" wird für die meisten
Beschäftigten unerreichbar. Das gilt nicht zuletzt für den
öffentlichen Dienst. Zwar ist der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit
ausscheidenden Beamten seit dem Jahr 2000 von 52 Prozent auf 23
Prozent gesunken – trotzdem reißen krankheitsbedingte
Frühpensionierungen ein dickes Loch in die Landeskasse.
Wer den dramatischen Anstieg der Pensionslasten begrenzen
will, muss dafür sorgen, dass mehr Beamte
500 Euro für den Umzug zahlt Baden-Württemberg
Neubürgern, denen es im Ländle nicht gefällt. Nur ein Marketing-Gag,
doch die "Zufriedenheitsprämie" belegt, dass die Regionen einen
harten Konkurrenzkampf ausfechten um Kohle und Köpfe. Wir müssen
nicht nach Süddeutschland schauen, um diesen Wettstreit zu
beobachten: In NRW liefern sich Südwestfalen, das Rheinland, das
Münsterland, Ostwestfalen und natürlich das Ruhrgebiet
Nein, die Mauer fällt nicht, wenn Kuba am 14.
Januar 2013 einem vermutlich nur kleinen Teil seiner elf Millionen
Einwohner die Ausreise über das heute auch schon mögliche Maß hinaus
ermöglicht. Ganz klar: Jede kleine Erleichterung ist begrüßenswert,
weil sie den Menschen im größten karibischen Knast Vorteile bringt.
Dabei ist das Reiserecht ein Grundrecht. Es kann und darf nicht
abhängen von der Gnade selbsternannter und noch nie frei ge
Wolfgang Schäuble ist ein Mann, der seine Worte
für gewöhnlich wägt, bevor er seine Meinung in die Öffentlichkeit
trägt. Man muss davon ausgehen, dass auch das überraschende Interview
des Finanzministers zur Zukunft Europas alles andere als eine
spontane Idee war. Zwei Tage vor Beginn des EU-Gipfels hat Schäuble
vielmehr deutlich gemacht, dass der Umbau der Europäischen Union
endlich vorankommen muss. Es ist kaum anzunehmen, dass sich Schäub
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vorgelegte Plan zur Überwindung der Euro-Krise sieht eine zügige Änderung der EU-Verträge vor. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Schäuble damit umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen. So solle der EU-Währungskommissar, zurzeit besetzt dieses Amt der Finne Olli Rehn, im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklär
Das Bildungspaket sollte die Kinder armer Eltern
fördern. Eine beanstandete Verteilung, möglicherweise versickerte
Gelder und Datenlecks bestätigen die Befürchtungen vom vergangenen
Jahr, als Bund, Länder und Kommunen das Bildungspaket im Eilverfahren
schnürten. Sie zeichnen sogar ein noch düstereres Bild. Auch wenn
mittlerweile mehr Gelder abgerufen werden, sind die Kinderkrankheiten
des Bildungspakets – entgegen der Jahresbilanz von
Bundesarbeitsministeri
Es ist nach wie vor offen, wer für 70 Millionen
Euro Mehrkosten aus der Schlichtung und vermutlich 100 bis 150
Millionen Euro Mehrkosten aus dem Filder-Dialog geradesteht. Die
Politik im Land, die bei Schlichtung und Dialog breit mit am Tisch
saß, hat sich lange genug um diese unpopulären Entscheidungen
gedrückt. Doch jetzt macht Kefer, dem sein Aufsichtsrat im Nacken
sitzt, ernst. Er will und muss es wissen, wer zahlt. Es zeichnet sich
ab, dass die Ergebnisse aus dem
