Deutsche Industrielle fordern schon lange den
EU-Beitritt der Türkei. Nun macht sich auch Ministerpräsident
Kretschmann dafür stark. Das ist freundlich gemeint, und doch
schwingt ein gönnerischer Unterton mit: Für ihn scheint es
selbstverständlich, dass die Türken ins Schlaraffenland Europa
streben. Warum aber sollte Europa ihr Sehnsuchtsort sein?
Die Türkei erlebt gerade ein Wirtschaftswunder – und zwar aus
eigener Kraft. Ihre Wirtschaft wuchs 2
In Sachen Hochschulen schafft Rot-Rot in
Brandenburg Fakten. Am Dienstag stellte die parteilose
Forschungsministerin den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der
Öffentlichkeit vor. Sein besonderes Kennzeichen: Die von
33000 Brandenburgern unterstützte Volksinitiative zum Erhalt
der Lausitzer Hochschulen spielt im weiteren Fahrplan keine Rolle
mehr. Bevor überhaupt eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss
stattfand, hat sich das Kabinett entschieden. Deut
Wohl dem, der solche Probleme hat. Bis vor noch
nicht allzu langer Zeit waren Bundesgesundheitsminister gleich
welcher Couleur vollauf damit beschäftigt, Finanzlöcher im
gesetzlichen Krankenkassensystem zu stopfen. Jetzt schwimmt der
Gesundheitsfonds im Geld, und die Kassen selbst verfügen ebenfalls
über ein milliardenschweres Polster, weshalb sich zwangsläufig die
Frage stellt, was mit den überschüssigen Beträgen geschehen soll. Die
FDP hat sich hie
Vorgestern hat Vikram Pandit noch die vom Markt
begeistert aufgenommenen Quartalszahlen präsentiert. Einen Tag später
hat der Citigroup-Chef bereits seinen Stuhl geräumt. Mit ihm verlässt
auch John Havens, als Spartenchef für das Geschäft mit
institutionellen Kunden zuständig und ein enger Vertrauter Pandits,
die drittgrößte US-Bank. Diese kann zwar mit Michael Corbat einen
neuen Chef präsentieren. Die abrupte Stabübergabe hinterlä
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Wenn sich auf Kuba Bedeutsames tut, schaut
TV-Amerika auf "Versailles". Das gleichnamige Café in Miami ist der
Marktplatz von Little Havanna, die Hochburg der konservativen
Exil-insulaner und Fidel-Castro-Hasser. Gestern flossen dort Tränen.
Die ab Januar geltende Reisefreiheit für elf Millionen Kubaner ist
nach 50 Jahren Quarantäne ein historischer Grund zur Freude. Raúl
Castro, seit Fidel siecht, der starke Mann, beugt sich einer
Wahrheit, die scho
FDP und CSU versuchen, maximale Aufmerksamkeit
zu erhaschen. Beiden Parteien stehen Landtagswahlen ins Haus, die
eine große Bedeutung haben. In dieses Bild passt die aktuelle
Forderung liberaler und christsozialer Politiker, die Praxisgebühr
abzuschaffen. Vom Wahlkampf abgesehen, ist dieser Vorschlag jedoch
richtig. Als Rot-Grün die Praxisgebühr 2004 einführte, sollte sie die
Zahl überflüssiger Arztbesuche reduzieren und so einen Beitrag
leisten, die Kos
Wer sich vorstellt, dass er selbst einmal wegen
seiner Überzeugungen oder Äußerlichkeiten verfolgt werden könnte, ist
froh, dass es das Asylrecht gibt. Und es ist gut, dass das
Verfassungsgericht in seiner Entscheidung über die Leistungen für
Asylbewerber klargestellt hat, dass Menschenrechte nicht teilbar sind
und dass der Maßstab an den Verhältnissen in Deutschland anzulegen
ist. Erklärlich ist zudem, dass einige Bundesländer die
verwaltu
Kubas Machthaber bereiten sich auf die Zeit der
Nach-Castro-Ära vor. Die Zeit der greisen Herrscher-Brüder,
Revolutionsführer Fidel Castro (86) und Präsident Raul Castro (81),
läuft ab. Seit vier Jahren versucht Raul Castro mit vorsichtigen
Reformen, die heruntergewirtschaftete Karibikinsel zu stabilisieren.
Die angekündigte Reisefreiheit ist das bislang gewagteste Experiment.
Im Vergleich zur ehemaligen DDR, deren überstürzt verkündete
Reisefrei
Die überraschende Entscheidung ist weniger einer
ideologischen Neubesinnung als einem wirtschaftlichen Kalkül
geschuldet. Ein demokratischer Schub und die Einsicht in alte Fehler
sind eher unwahrscheinlich. Bleibt das Spekulieren auf einen
kalkulierten Abgang. All diejenigen, die dann gehen und nicht
wiederkämen, lägen dem klammen Staat nicht mehr auf der Tasche.
Schließlich nennt die Regierung die neue Reisefreiheit einen Schritt
zur Stärkung der "Erru
