Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. "Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, so Westerwe
Der Doktorvater von Annette Schavan, der Pädagogikprofessor Gerhard Wehle, hat die umstrittene Doktorarbeit als beachtliche Arbeit bezeichnet und die Ministerin gegen die Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen. Die Dissertation sei eine "sehr beachtliche Leistung" gewesen, sagte Wehle der "Rheinischen Post". "Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard." Die Dissertation habe auf "gelungene Weise die Gewissensbildung mit Methoden aus der
In der Diskussion um die gestiegene EEG-Umlage für den Ökostrom verlangt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine gesetzlich verankerte "Strompreisbremse". "Sollte der Preis über eine bestimmte Grenze steigen, müssen Steuern gesenkt werden", sagte Söder der "Welt". Außerdem müsse es mehr Ausnahmen im EEG geben. "Vor allem Handwerk und Mittelstand müssen stärker befreit werden." Söder mahnte, kei
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) übt scharfe Kritik an der Industriepolitik der EU-Kommission und warnt vor Folgen für den Währungsraum. "Wir werden die Euro-Zone auf Dauer nur zusammenhalten können, wenn wir die Industrie in Europa stärken. Aber eine solche industriepolitische Dynamik vermisse ich derzeit noch", sagte VDA-Chef Matthias Wissmann der "Welt" (Dienstag). Bisher habe eine Balance zwischen Klimaschutz- und Industriepoliti
In der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin
sind unvorhersehbare Handwerkerarbeiten größeren Ausmaßes nötig
geworden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Zum einen wird der untere Teil der
gelben Fassade des Gebäudes neu gestrichen. Die Maler benutzen dafür
die gleiche Farbe wie bei der Sanierung vor elf Jahren. Das Problem
besteht darin, dass die Farbe im oberen Teil der Fassade mit den
Jah
Schleichender Druckabfall in der Kabine ist die
Ursache für die Notlandung eines Airbus 320 der Air France in der
vergangenen Woche auf dem Flughafen Leipzig/Halle gewesen. "Die
elektronische Regelung zum Druckausgleich war defekt", sagte Lothar
Müller von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Ob ein
elektronisches Bauteil ausfiel oder ein Software-Fehler vorlag, müsse
noch ermitt
Die SPD will 2013 mindestens 1 000
Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Diese Forderung erhob
der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Rainer Arnold, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Im Jahr 2013 muss man einen
ordentlichen Schritt machen, damit man ausreichend Zeit zum Rückbau
im Jahr 2014 hat", sagte er dem Blatt. "1 000 Soldaten weniger sind
absolut machbar. Das ist au
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Aktionismus" bei der Aufklärung des Behördenversagens rund um die Terrorgruppe NSU vorgeworfen. "Frau Merkel geht es offenbar nicht um Aufklärung in der Sache. Sie täuscht Aktionismus vor", sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Oppermann kritisierte, dass die Bundesregierung zusätzlich zu b
In der Plagiatsaffäre erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan Unterstützung aus der Wissenschaft. Mehrere führende Forscher kritisierten am Montag in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) den Verlauf des Plagiatsverfahrens und das Gutachten der Universität Düsseldorf, das der Politikerin vorwirft, in ihrer Doktorarbeit bewusst getäuscht zu haben. Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der Zeitung: "Es
Bis Anfang Dezember will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) über den NPD-Verbotsantrag entscheiden. Doch der Minister macht sich sein Votum dabei offenbar nicht leicht. Friedrich sagte der Zeitung dazu: "Klar ist, wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert." Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrau
