Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hält der aktuellen Bundesführung seiner Partei vor, ihre Politik nicht genügend aus den eigenen Werten, nicht "aus dem christlichen Menschenbild heraus" erklärt zu haben. Die Modernisierung der CDU, die unter Angela Merkel stattgefunden habe, sei "richtig und wichtig", sagte Laschet im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe). Laschet, der auf dem CDU-Parteit
Die Piraten haben sich auf ihrem Bundesparteitag
nicht selbst versenkt. Allein das ist nach den desaströsen
vergangenen Monaten voller Zoff und Pannen im Vorstand ein
Achtungserfolg. Nun wollen sich Parteichef Schlömer und der
politische Geschäftsführer Ponader also wieder lieb haben. Es ist
bitter nötig, dass der Burgfrieden der beiden völlig
unterschiedlichen Charaktere tatsächlich hält. Denn wenn die Piraten
weiterhin den Eindruck einer heillos z
Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze
(ZIS) hat vergangene Woche die Öffentlichkeit aufgeschreckt.
Straftaten rund um den Fußball seien merklich angestiegen, teilte sie
mit. Das Wochenende scheint das zu belegen. Es brannte mal wieder in
den Stadien. Der Profifußball erlebt die Radikalisierung einer
Fangruppe. Die Ultras, die sich für die Bewahrer der Werte halten,
suchen die Kraftprobe mit den Verbänden und mit der Polizei. Sie
geben vor, für d
Wieder hat der anscheinend unstillbare Hunger
westlicher Konsumenten auf möglichst billige T-Shirts, Jeans und
Schuhe Todesopfer in den Herstellerländern gefordert. Und wie bei der
Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Textilhersteller im
September werden sicher auch diesmal wieder kurzzeitig Forderungen
laut werden, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in Bangladesch,
Indien oder Pakistan zu verbessern. Diese Forderungen sind nicht neu,
Nichtregierungsorganisationen versuc
Die deutsche Wirtschaft reibt sich an der bestehenden Visapolitik: Diese sorge für Geschäftsausfälle, geringeres Wachstum und hohe Bürokratiekosten. Wirtschaftsverbände fordern jetzt Hilfe von der Bundesregierung, damit Visaverfahren beschleunigt und erleichtert werden. Dazu ruft der Asien-Pazifik-Ausschuss, die Nordafrika Mittelost Initiative, der Ost-Ausschuss und die Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft in einem gemeinsamen Brief an den Bundesinne
Stahlknechts ebenso gönnerhafte wie eigennützige
Geste ist aber nicht ohne Risiko. Scheitert der Verband trotz des
Schuldenerlasses, ist auch der Minister beschädigt. Und dass der
Verband noch nicht über den Berg ist, hat die Delegiertenversammlung
gezeigt: Der Vorstand ist tief gespalten, die Kassenlage nach wie vor
undurchsichtig. Immerhin: Den alten Vorstand nicht zu entlasten,
zeugt von einem gewachsenen Problembewusstsein.
Der US-Ökonom Robert Shiller hat die USA und Europa aufgefordert, mit Konjunkturprogrammen das Wachstum anzukurbeln. Er warnt im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) die US-Regierung davor, nach europäischem Vorbild das Haushaltsdefizit abzubauen. "Ich denke nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um Sparmaßnahmen voranzutreiben", sagte er. "Es ist eher die Zeit, Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen." Shiller wirbt dafür,
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will selbst nicht in den Bundestag. "Ich werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. Ich konzentriere mich auf meine Tätigkeit als Parteivorsitzender und ich glaube, das kann ich auch ganz gut leisten", sagte Schlömer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dabei zeigte sich Schlömer optimistisch, dass trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs die Partei insgesamt den Einzug in den Bundestag sc
Den Piraten geht es eigentlich nicht um Inhalte,
ihnen geht es um das Verfahren. Alle reden mit, alle wollen dabei
sein, wer nicht berücksichtigt wird, ist beleidigt. Was am Ende
herauskommt, ist nicht so wichtig, Hauptsache superbasisdemokratisch
und im Netz wochenlang vordiskutiert. Der Weg ist das Ziel. Das
Treffen Bochum zeigt: Sie sind damit schon jetzt an ihre Grenzen
gestoßen. Und es ist nicht alles schlecht, was die anderen Parteien
treiben. Noch vor einem Jahr spottet
