"Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation
funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von
Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen. Schäfer weiter:
"Wer militärische Eskalation vermeiden will, darf keine Waffen in
Krisengebiete schicken. Gewissensberuhigende
Ein möglicher EU-Beitritt der Schweiz ist bei den Eidgenossen einer Umfrage zufolge so unbeliebt wie noch nie. In einer Erhebung des Instituts Isopublic sagten laut einem Bericht der "SonntagsZeitung" nur 11,5 Prozent der Schweizer, dass sie einen Beitritt befürworten würden. Vor zwölf Jahren wünschte sich noch mehr als ein Drittel der Eidgenossen einen EU-Beitritt. Auch einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lehnte die Mehrheit der Schweize
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Ehrlichkeit in der Griechenland-Politik aufgerufen. "Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten", schreibt Schäffler in einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Viele Bürger spürten genau, in welch großer Gefahr sich "die demokratischen Institutionen, unser Ansehen un
Der Bund muss nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einspringen, wenn künftig EU-Gelder für den Aufbau Ost ausbleiben sollten. Das fordert der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Haseloff kündigte an: "Die ostdeutschen Länder werden beim Bund einen Ausgleich für das ausbleibende Geld aus Brüssel einfordern." Unter den gege
Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen. "Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) nach Gesprächen mit der Versicherungsbranche. "Auch Personen zwischen 50 und 60 Jahren können für deutlich weniger als 100 E
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt einen Vorstoß, Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zu erleichtern. "Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf. Außerdem können hierdurch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Privathaushalten entstehen", sagte Schröder der Tageszeitung "
Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert eine deutlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Kommissionsmitglied Heino Vahldieck (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), es werde darum gehen, klare Informationspflichten einzuführen und so die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern. Vahldieck sagte auch: "Wir werden Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten." Der frü
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Rentenbeschlüsse der SPD scharf kritisiert. "Mit den verfehlten Rentenbeschlüssen der Sozialdemokraten in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler beginnt die Rückzahlung von Peer Steinbrück an die Linken in der SPD", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft.
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