Führende Unionspolitiker haben sich vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ausgesprochen. "Wenn wir steuerlich jemanden begünstigen wie mit dem Ehegattensplitting, muss es dafür gute Gründe geben", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Bei der Familie, die unseren Staat im Kern ausm
Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen droht im Zuge der Energiewende ein Kahlschlag. Fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Standorte in dem Bundesland ist nach einer vertraulichen Studie im Auftrag des Düsseldorfer Umweltministeriums von wirtschaftlichen Problemen bedroht, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Laut einer für das Gutachten erstellten Liste gelten 29 von insgesamt 72 Gas- und Kohlekraftwerken spätestens ab 2014 als Problemkandidaten.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will einem Einsatz von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. "In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reinge
Die SPD-Spitze hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Pläne begraben, mit einer Initiative aus den Ländern noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Vermögensteuer zu erreichen. Dies sei das Ergebnis von Beratungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern am Sonntag vor einer Woche. Demnach sollen zunächst weitere rechtliche Prüfungen abgewartet werden. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass zudem
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei hat vor einer weiteren Eskalation der Lage in seinem Heimatland gewarnt. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte ElBaradei dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er beschuldigte Präsident Mohammed Mursi, Ägypten in die Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein P
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält eine Änderung der Regeln für die Kurzarbeit zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für angezeigt. "Die objektiven Daten geben das im Moment nicht her", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Unser Arbeitsmarkt ist noch immer robust." Allerdings habe sie da eine wachsame Haltung. "Wichtig ist, dass wir rechtzeitig handeln, sollte sich die Lage verschärfen", so von der Leyen. S
Telekom-Chef René Obermann will "mehrere Milliarden Euro" zusätzlich in den Ausbau des schnellen Breitbandinternets investieren, falls die Regulierungsbedingungen in Deutschland in seinem Sinne geändert werden. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Konkret geht es Obermann um die Einführung einer neuen Technologie mit der Bezeichnung Vectoring. Damit brauchte die Telekom schnelle Glasfaserkabel nicht in jedes Haus, sondern lediglich bis zu d
Zwischen Bundesregierung und Grünen ist ein Streit um Waffenexporte ausgebrochen. "Wir brauchen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik", sagte der Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Statt einer Richtlinie solle es ein Gesetz geben. Auch der Bundessicherheitsrat, in dem geheim über die Geschäfte beraten wird, solle reformiert werden: "Ein Rüstungsexportgesetz muss bestimmte Offenlegungsp
Die Reformen in den europäischen Krisenstaaten wirken, aber Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer eine Belastung für Spanien, Portugal und Irland. Das ist das Ergebnis einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wie aus der Untersuchung hervorgeht, sanken die Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren von 2,2 Prozent (Portugal) über 3,5 Prozent
Die steigenden Mieten in Deutschland bringen viele Bürger an die Grenze der Belastungsfähigkeit: Jeder vierte Mieter (24 Prozent) will die Konsequenz ziehen und nach einer billigeren Wohnung suchen. Fast die Hälfte (45 Prozent) plant, beim Energieverbrauch und bei den Konsumausgaben zu sparen. Das ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Wüstenrot Immobilien GmbH. Unter den bef
