Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten
Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht
dulden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe)
unter Berufung auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des
Bundestages. Demzufolge habe de Maizière vor den Abgeordneten klar
gemacht, dass der Einsatz im Gegenteil dazu diene, die t&u
Der angeschlagene Stahlkonzern ThyssenKrupp will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) seine Kosten in den nächsten drei Jahren um zwei Milliarden Euro senken. Auf diese Weise will Vorstandschef Heinrich Hiesinger den Konzern nach dem Desaster bei den Stahlwerken in den USA und Brasilien als Ganzes erhalten. Ob Hiesingers Pläne aufgehen, hängt stark davon ab, wie groß das Debakel bei den Stahlwerken ausfällt. Mit sieben Milliard
Die Bundesregierung will in der
Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss
überweisen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit könnten die
strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfra
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die
Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID)
zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne. "Die
Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben",
sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Experten gingen davon aus, dass es etwa 200 bis 300
Fälle pro Jahr sein könnten, in denen im Rahmen des Gesetz
Das Bundespräsidialamt hat einen Bericht dementiert, wonach Bundespräsident Gauck ein Treffen mit den Familien der NSU-Opfer abgelehnt hat. Ein solches Treffen sei bereits seit längerem geplant, sagte ein Sprecher in Berlin. Das ARD-"Hauptstadtstudio" hatte berichtet, Gauck habe ein Treffen mit den NSU-Opferfamilien abgelehnt. Eine entsprechende Bitte der Türkischen Gemeinde in Deutschland für ein persönliches Treffen zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-M
Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des
Bundesfinanzministers half etwas. Nach der Devise "Mit Speck fängt
man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble die klammen Länder mit
Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit
der Schweiz ködern. Doch die SPD-Ministerpräsidenten und das
grün-rote Baden-Württemberg blieben hart und zeigten Wolfgang
Schäuble die Rote Karte. Das umstrittene Abkommen ist damit politisch
Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtie
Peter Altmaier hat es geschafft: Deutschland
diskutiert, ob Energieberatungen und neue Kühlschränke für einige
tausend Hartz-IV-Haushalte die Energiewende voranbringen. Altmaier
kann sich als Stromsparminister profilieren. Und die Öffentlichkeit
darf streiten, ob eine generelle Abwrackprämie für alle, die ein
altes Gerät haben und eine Beratung annehmen, nicht noch besser wäre.
Ein alter Kühlschrank mag zu den größten Stromfressern
Manche Zeitungen verschwinden zu Recht vom
Markt. Wenn die Frankfurter Rundschau die Herzen und Brieftaschen
ihrer Leser nicht mehr erreicht, ist sie reif für den Konkursrichter.
Wenn die Financial Times Deutschland Jahr für Jahr Millionenverluste
macht, gehört sie schweren Herzens eingestampft.
Darin unterscheidet sich eine Zeitung nicht von einer Uhr. Wenn
Japaner und Schweizer billigere oder bessere Uhren bauen, ist es
folgerichtig, die Uhrenfabriken in Schwenningen zu
Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt
sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen:
energetische Gebäudesanierung, Steuerentlastung, Meldegesetz. Nun
kommen Steuerabkommen und Steuerjahresgesetz hinzu. Doch der
Blockadevorwurf greift zu kurz. Tatsächlich gibt es ja gute Gründe,
den Vertrag mit den Eidgenossen zu kritisieren: Steuersündern wird
eine Art Amnest
