Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte d
Das V-Leute-Wesen des Verfassungsschutzes soll sich grundlegend ändern: Geplant ist, dass die Führer von V-Leuten jeweils nach fünf Jahren wechseln und anschließend neue Informanten übernehmen. "Der VP ist im Regelfall nach fünf Jahren einem anderen VP-Führer zuzuordnen", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" in der Beschlussvorlage der Unions-Innenminister für die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Anfang
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Lagerwahlkampf angekündigt. "Wir werden die Wahlen zu einer klaren Richtungsentscheidung machen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Es gehe um die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition, die für stabiles Wachstum, stabiles Geld und ein Nein zu Steuererhöhungen stehe. Die Alternative sei ein "rot-grünes Experiment mit immer mehr Schulden und
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt lehnt schwarz-grüne Gedankenspiele ab. "Denen aus der CDU, die jetzt über Schwarz-Grün schwadronieren, empfehle ich dringend, die Beschlüsse des grünen Parteitags nachzulesen", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt". Die Unterschiede zwischen der Union insgesamt und den Grünen seien groß, die Unterschiede zwischen CSU und Grünen noch größer, sagte di
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans-Dietrich Genscher, haben ihren seit Monaten andauernden Streit über den richtigen Kurs in der Eurokrise beigelegt. Das meldet die "Bild-Zeitung". Danach haben sich die beiden FDP-Politiker am vergangenen Donnerstag in Berlin getroffen auf eine Art Europakt verständigt. Kern der Vereinbarung ist eine einheitliche Linie in der Eurokrise. Die Parteispitze soll sich künftig dafür einsetzen
Die Deutsche Bahn wird ein neues Instandhaltungswerk
für ihre Hochgeschwindigkeitszüge im Kölner Stadtteil Nippes bauen.
Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro für die Planungen des
Vorhabens auf dem Gelände des früheren Bundesbahnausbesserungswerks
freigegeben werden. Die Bahn habe entschieden, "alle Planungen auf
Köln zu konzentrieren", sagte Fernverkehrs-Vorstand Berthold Huber
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausg
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die
Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu
liberalisieren. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag):
"Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick
behalten – und darum geht es."
Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte er
derzeit für nicht machbar
Windows 8 schon seit Monaten veröffentlicht wird, iDeerApp Software aktualiesiert Blu ray Player, um dieses Betrirbssystem zu unterstützen. Jetzt hat iDeer Blu ray Player für Windows v1.1.0 getestet worden und es ist voll kompatibel mit Windows 8. iDeerApp Software bietet kostenloses Update für bestehende Benutzer, und bietet auch kostenlose Testversion für neue Benutzer.
Ostdeutsche Verbraucher sind durch die Energiewende
besonders stark belastet: In den neuen Ländern steigt der Strompreis
im nächsten Jahr nach Berechnungen des Verbraucherportals Verixox um
elf Prozent, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Samstagausgabe). In Westdeutschland liegt der Anstieg bei
acht Prozent. Ohnehin ist der Strom im Osten teurer. In den neuen
Ländern muss ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr durchschnittlich 1
234 Euro zahlen, in
Der schwedische Möbelkonzern Ikea lehnt die
Teilnahme an einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema
Zwangsarbeit in der DDR ab. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine
E-Mail der Sprecherin von Ikea Deutschland, Sabine Nold, an den
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth. In der E-Mail heißt es: "Wir stellen uns gerne auch weiterhin
der Diskussion zu
