Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
zeigte sich in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) enttäuscht darüber, dass "sich
die Grünen auf ihrem Parteitag – ebenso wie die SPD – für einen
deutlichen Linksruck entschieden haben. Für Claudia Roth gab es zu
süße Bonbons, für den Mittelstand dagegen bittere Pillen. Das grüne
Steuererhöhungsprogramm würde unsere gu
Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
hält nichts davon "monatelang Wahlkampf zu machen." Dafür gebe es
noch zu viel zu tun, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Scharf kritisierte Gröhe die "Blockadehaltung der SPD". Gröhe sagte:
"Es ist unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen
Themen blockiert. Sei es bei der steuerlichen F&
Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in
Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner
Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. "Wir brauchen
einen Klima-Club der Pioniere, der beim Klimaschutz eine
Vorreiterrolle einnimmt", sagte Ott den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Freitagsausgaben). Deutschland solle ab 2013 versuchen, den Prozess
voranzutreiben. Hier müsse man keine Rücksicht auf Bremsernationen
wie die USA nehmen,
Vor dem Hintergrund der erneuten Lieferverzögerung der ICE-Züge von Siemens an die Deutsche Bahn soll es jetzt einen Krisen-Gipfel auf Vorstandsebene geben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Industriekreise. Demnach soll das Gespräch noch vor Weihnachten stattfinden. Auf der Agenda würden Themen wie Schadenersatz und das weitere Vorgehen wegen der Lieferverzögerung stehen. Die Bahn wollte die ersten acht ICEs ab 9. Dezember im
Angesichts steigender Strompreise rät das Bundeskartellamt zum Wechsel des Anbieters. "Auch wenn viele Stromversorger nun Kosten der Energiewende an die Verbraucher weitergeben, kann ein Anbieterwechsel in vielen Fällen zu erheblichen Einsparungen führen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Man kann gar nicht eindringlich genug an die Verbraucher appellieren, Preise zu vergleichen und von ihren
Die Bundesregierung plant eine Art
Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Nach
Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) will
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie
möglich starten, spätestens 2013. Das bestätigten Regierungskreise.
Gedacht ist demnach daran, Hartz-IV-Haushalten im Zuge einer
Energiesparberatung auch den Kauf eines neuen Kühlschrankes der
energieeffiz
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Aufklärungssystem Awacs in
das vom Bundestag zu billigende Türkei-Mandat der Bundeswehr mit
hinein zu nehmen. "Awacs ist Teil des Einsatzes", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Daran
habe auch der Minister keinen Zweifel gelassen. Das System liefere
Daten, die die
Das Europäische Parlament
stimmte heute dafür, das Verbot der Europäischen Union in Bezug auf
das Haifisch-?Finning" zu verschärfen. Beim so genannten Finning
handelt es sich um das Abtrennen von Haifischflossen mit
anschließender Entsorgung des Tierkörpers im Meer. 566 Mitglieder des
Europäischen Parlaments stimmten für den Vorschlag der Europäischen
Kommission, eine Gesetzeslücke zu schließen und verbindlich
vorzuschreiben, dass die
Sperrfrist: 23.11.2012 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen
Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als
falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit
für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in
keiner Anhängerschaft der im Bundestag v
