Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des
heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher
in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. "Ostdeutsche Repräsentanten
sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch
in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend
vertreten", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online
Die grüne Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben. "Für die Bremsmanöver der Bundesregierung haben wir kein Verständnis", heißt es in einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Es ist nicht hinnehm
Das Bundesverkehrsministerium will seinen Extraetat von 750 Millionen Euro zum größten Teil auf den Straßenbau verwenden: So sollen in den nächsten zwei Jahren 570 Millionen Euro zusätzlich in Straßen investiert werden, jedoch nur 40 Millionen Euro in die Schiene. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen für den Haushaltsausschuss hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) zitiert. Danach stehen für den Ausbau d
Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten. Das bestätigten Datenschützer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar", sagte Dagmar H
Bei den Grünen wachsen angesichts der anhaltenden Debatte um dessen Nebeneinkünfte die Zweifel am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Solch ein Anfang macht es schwierig", sagte Ekin Deligöz, stellvertretende Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD müsse nun ihre Strategie ändern, "die ja in vergangenen Wahlkämpfen immer darin bestand, vor allem auf eine Person zu setzen"
Köln. Zum 20. Jahrestag des "Arsch huh"-Konzerts
Kölner Künstler gegen Rassismus und Neonazismus hat der jüdische
Publizist Michel Friedman eine "Enthemmung in der Mitte der
Gesellschaft" angeprangert. "Im Vergleich zu dem, was 1992 beklagen
war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge", sagte Friedman
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Er verwies unter
anderem auf den Rechtsterror der NSU und das Versagen
Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen
Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert. "Die
Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf
den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben", sagte sie
"ksta.de", dem Onlineportal des "Kö
Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit
der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier
weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte, dass nur so
wenige Verdächtige angeklagt würden. "Wenn die Sicherheitsbehörden
besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt.
Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ei
Irlands Premierminister Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der "Bild-Zeitung": "Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben." Da müsse das EU-Budget 2014 bis 2020 rasch fertig verhandelt werden und dann die Banken-Union zustande kommen. Kenny: "Das ist für Irland besonders wich
Die schwarz-gelbe Koalition will die Neuverschuldung für das kommende Jahr um zehn Prozent senken. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben aus der Koalition schreibt, soll die Nettokreditaufnahme des Bundes 2013 bei 17,1 Milliarden Euro liegen. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses diesen Betrag erreichen. Bisher sah der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 18,8 Milliarde
