Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder
zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich
noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an
die Zeiten der Bundesratsblockaden des damaligen SPD-Chefs Oskar
Lafontaine im Jahr 1997/1998 anknüpfen, die seinerzeit die
Kohl-muss-weg-Stimmung förderten. Doch anno 2012/2013 gibt es keine
Wechselstimmung, die durch eine Blockadeaktion verstärkt werden
könnte, geschweig
Funktioniert die deutsch-französische
Zusammenarbeit, dann funktioniert auch Europa. Dass die EU sich nun
auf die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)
geeinigt hat, ist der engen Kooperation zwischen Berlin und Paris zu
verdanken. Die Staatsschuldenkrise zeigt mit Vehemenz auf, dass die
Euroländer stärker verknüpft werden müssen. Den Finanzministern ist
der erste Schritt zu einer wirklichen Verzahnung gelungen.
Die Mieten explodieren, Wucherpreise vertreiben
Normalverdiener aus den Innenstädten, Wohnraum in guter Lage können
sich nur noch Reiche leisten: Solche Vorwürfe der Mieterverbände
bedienen die Ängste der Mieter, die sich ausgebeutet fühlen.
Doch lassen wir einmal die Kirche im Dorf: Es gibt
Mietpreissteigerungen von bis zu 20 Prozent in Hamburg und Berlin.
Unsere Region ist aber weit von solchen Entwicklungen entfernt. Zum
Vergleich zwei regionale Extreme
Gefühlt hat es fast ein jeder; jetzt ist es mit
Zahlen hinterlegt. Die Mittelschicht schmilzt zunehmend ab in
Deutschland. Ein Alarmsignal, das niemand überhören sollte; schon gar
nicht jene, die diese soziale Gruppe sonntags stets als
Leistungsträger lautstark abfeiern. Auch wenn die Leistungsträger
noch so viel leisten, können sie sich immer weniger leisten. Die
Mittelschicht war schon immer die Melkkuh der Nation. Hier greift der
Staat ab, weil die Börs
Vieles, was Europas Finanzminister als
Kompromiss über die künftige Bankenaufsicht vereinbart haben, wird
gewiss einigen deutschen Kreditinstituten nicht gefallen. Der
Schwellenwert, von dem an Banken direkt der neuen Aufsicht
unterstellt werden, fällt mit 30 Mrd. Euro niedriger aus, als es die
Bundesregierung und manche Großsparkasse gerne gehabt hätten. Und da
nicht nach Risikoprofil des Geschäftsmodells differenziert wird,
werden auch einige Förderba
Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des
Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es,
dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz
geschlossen hat. Da geht es um richtig viel Geld, was Bund und Länder
angesichts der Schuldenbremse gut gebrauchen könnten. Allein
rückwirkend wären wohl zehn Milliarden Euro für Deutschland drin.
Diese Summe nimmt aber jedes Jahr ab, weil Steuerhinterziehung nach
zehn Jahren verjährt.
Die russische Wende kommt spät. Mittlerweile sind
bei den blutigen Kämpfen in Syrien rund 40000 Menschen getötet
worden. Trotzdem beharrte Russland immer weiter auf dem Prinzip der
Nichteinmischung. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau hartnäckige
jede Resolution, die Sanktionen gegen Assad vorsahen, sollte der das
Blutvergießen nicht stoppen. Es gab mehrere Motive für die russische
Position. Zum einen die traditionellen Bindungen Moskaus zum
Assad-Regime,
Die Ankündigung der Deutschen Bank, sich verstärkt
um den Mittelstand auf dem heimischen Markt bemühen zu wollen, klingt
angesichts der Großrazzia in Frankfurt wie blanker Hohn. So holt man
sich das Vertrauen der Anleger ganz sicher nicht zurück. Für die
"Kleinen" der Branche bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass die
Kunden den feinen Unterschied in den Geschäftsmodellen erkennen und
das Vertrauen nicht vollends verlieren. Und sie müssen da
Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber
freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische
Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle
dürfte die Bankenbranche stabiler machen. Zudem zeigen die Europäer,
dass sie sich in – zumindest für EU-Verhältnisse – kurzer Zeit auf
wichtige, große und komplexe Vorhaben einigen können. Viele Bürger
wissen noch gut, dass der aktuellen Schuldenkrise i
Langsam aber sicher scheint sich auch in Moskau
die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Sturz des Assad-Regimes nur
noch eine Frage der Zeit ist. Bisher blockierten die Russen im
UN-Sicherheitsrat alle Versuche, dem Diktator in den Arm zu fallen,
der sein eigenes Volk mit Hilfe russischer Waffen massakriert. Putins
schützende Hand über Assad ist also mindestens mitverantwortlich
dafür, dass mehr als 40 000 Syrer bisher ihr Leben verloren. Dass
Russland seinen Verbündeten
