Hunderttausende Kunden des öffentlichen Nahverkehrs müssen infolge der Energiewende mit höheren Fahrpreisen rechnen. Dies geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Bislang sind Verkehrsbetriebe von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Umlage weitgehend befreit, die die höheren Herstellungskosten für Strom aus Sonne, Wind oder Biomasse ausgleicht. Doch
Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Erst auf Nachfrage hin hatte das Verteidigungsministerium kürzlich zwei Erkundungsmissionen des geheim agierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) Ende Mai und Ende August eingeräumt. Danach führten die Elitesoldaten in Jordanien Gespräche über eine m&
Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf will, dass sich Männer künftig stärker an der Betreuung von Kleinkindern beteiligen. Die Gattin des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sprach sich deshalb im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" für eine "radikale Ausweitung der Vätermonate beim Elterngeld" aus. "Die Auszahlung sollte daran geknüpft werden, dass sich Vater und Mutter die Zeit zu Hause fair teilen, halbe-halbe. Sonst
Die Bundesregierung ist mit der Euro-Rettungspolitik nur eingeschränkt zufrieden. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus dem Entwurf für den neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschließen will. Die notleidenden Länder Griechenland, Portugal, Irland und Spanien hätten zwar "den richtigen Weg eingeschlagen", heißt es dort, aber: "Ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert
Die Bundesbank macht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Europäische Bankenunion geltend. Dem Projekt fehle "eine dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage", monierten die Juristen der Frankfurter Währungsbehörde nach einer ersten Prüfung der Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels aus der vergangenen Woche. So blieben die Verantwortlichkeiten in der Bankenaufsicht letztlich ungeklärt, neu
Gegen die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei gibt es jetzt heftigen Widerstand in der Regierungskoalition. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "80 Euro für das Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette ist eine Sonder-Bestrafung für die Autofahrer, weil in der Regel Verstöße gegen die Verkehrssicherheit nur mit 60 Euro belangt werden." Das Bundesumweltministerium hatt
Schwangere, die sich nicht zu ihrem Kind bekennen möchten, sollen künftig anonym in einer Klinik entbinden können. Das Gesetz zur "vertraulichen Geburt" liegt nun als Entwurf vor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Mitte Januar mit Experten der Koalition Details besprechen. Die Ministerin sagte "Focus": "Wir möchten werdende Mütter, die aus persönlichen Gr&u
Stark sinkende Umfragewerte bringen Russlands Präsident Wladimir Putin in Bedrängnis. Michail Dmitrijew vom liberalen "Zentrum für Strategische Studien" sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", nach jüngsten Umfragen vertrauten dem Staatschef noch 44 Prozent der Russen. Im Jahr 2008 waren es noch 70 Prozent. Dieser Abstieg sei ein Alarmsignal. Das "Zentrum für Strategische Studien" steht Premierminister Dmitri Medwedew nahe. Nach Informationen
Nach dem Scheitern der geplanten Steuersenkung beim Sanieren von Häusern und Wohnungen will die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett ihre Alternative vorstellen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" erfuhr, soll es über ein neues KfW-Programm einen Zuschuss für Bauherren geben. Sanierer, die Einzelmaßnahmen wie Fenster, Kellerdecke, oder Türen umsetzen, erhalten demnach einen Zuschuss von zehn Prozent der Baukosten, maximal 5.000 Euro. Das Geld fließt,
In der Debatte um Verbesserungen bei der Alterssicherung haben höhere Mütter-Renten für Unions-Fraktionschef Volker Kauder oberste Priorität. "Wir wollen dieses Projekt vorrangig betreiben – vor allen anderen Veränderungen bei der Rente", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Union wolle "einen Einstieg in Verbesserungen für die Mütter", bekräftigt der CDU-Politiker. Er selbst habe "immer darauf hingewiesen&quo
