Beschneidungsgegner kritisieren Justizministerin

Kritiker des neuen Beschneidungsgesetzes haben Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen. Die Ministerin hatte vergangene Woche in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" gesagt, die "Komplikationsrate" bei Beschneidungen liege "bei 0,01 Prozent weltweit". Der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), die Ministerin untertreibe das Komplika

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Schünemann fordert Erweiterung des Terror-Straftatbestands

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Anschlagversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert dafür, dass der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand und Sprengstoffdelikten angewendet und der Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig wird. Bisher ist dies n

McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat die FDP aufgefordert, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. "Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss des CDU-Parteitags. "Und die FDP sollte sich bewegen." McAllister will der FDP keine Wahlkampfhilfe im Landtagswahlkampf leisten. "CDU

Merkel nach Amoklauf von Connecticut erschüttert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut erschüttert gezeigt. "Die Nachrichten aus Newtown machen mich tieftraurig. Wieder einmal stehen wir voller Entsetzen vor einer Tat, die wir nicht begreifen können. Kurz vor Weihnachten hat sie unbeschreibliches Leid über viele Familien gebracht", erklärte Merkel am Samstag. "Der Gedanke an die ermordeten Schüler und Lehrer macht mir das Herz schwer.