Der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate
Zschäpe, Wolfgang Heer, hat beim Oberlandesgericht München um ihre
Verlegung von Köln nach Gera gebeten. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Er begründet
dies in einem Brief von Ende November mit der Beziehung Zschäpes zu
ihrer Großmutter. "Es bedarf keiner näheren Erörterung, dass die
genehmigten zwei Telefonate im Monat und schrift
Das Verwaltungsgericht Magdeburg muss entscheiden,
ob die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl zulässig ist oder
neu gewählt werden muss. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Wie ein Gerichtssprecher
dem Blatt bestätigte, hat ein Mitglied der Grünen einen
entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. "Er
wendet sich gegen die Regelungen zur Frauenquote", sagte
Gerichtssprecher Christ
Nach der Razzia bei der Deutschen Bank fordert die Politik Konsequenzen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte der "Süddeutsche Zeitung": "Es gibt inzwischen keine Großbank mehr, die nicht massive Probleme mit der Justiz hat. Das zeigt, dass wir neben der Regulierung vor allem auch eine Stärkung der Justiz in diesem Bereich brauchen. Offenbar hatten viele in den Banken den Eindruck, dass sie sich alles erlauben könne
In Deutschland steigt nach einer neuen Studie die Ungleichheit beim Einkommen, und die Mittelschicht schrumpft. Dies geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bremen im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Gemessen an den Reallöhnen, dem realen Haushaltsnettoeinkommen und dem Vermögen hat die Einkommensmitte
Mit der Spionage-Affäre im Bundesgesundheitsministerium hat der Lobbyismus in der Politik nach Ansicht von Transparency Deutschland eine neue Dimension erreicht. Transparency-Vorsitzende Edda Müller sagte im Interview mit der "Welt": "Ich sehe Parallelen zur Unternehmensspionage in der privaten Wirtschaft." Diese Form von Politikspionage sei ein bislang einzigartiger und gravierender Fall. Gefährdet seien die Politikbereiche, in denen es um hohe Etats gehe, sag
Der Streit um die Preiserhöhung von mehr als
1000 Prozent bei der Telefon-Sparvorwahl 010040 verschärft sich. Die
Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach einem Bericht der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) Ermittlungen gegen
den Hamburger Anbieter der Sparvorwahl eingeleitet. Es wird geprüft,
ob es Wucher oder Betrug war, als der Tarif der 010040 am 2. Juli
ohne Vorankündigung von knapp zwei Cent pro Minute auf 1,99 Euro pro
Minute stieg.
Nach dem weltweit verurteilten Start einer
Langstreckenrakete durch Nordkorea hat der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), neue
Verhandlungen mit dem kommunistischen Regime gefordert. "Die
Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm müssen
nicht nur wieder aufgenommen sondern vor allem in überschaubarer Zeit
mit dem Ergebnis beendet werden, dass Nordkorea sein Streben nach
Atomwaffen überprü
In dem Skandal um entwendete Daten aus dem
Gesundheitsministerium ist der ehemalige Sprecher der
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas
Bellartz, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ende November
wurden nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
die Büro- und die Privaträume von Thomas Bellartz durchsucht, der
mittlerweile die Kommunikationsagentur Neuspree mit Sitz im Berliner
Regierungsviertel betreibt. Zu den Vorw&u
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bahn davor gewarnt, die Mehrkosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Ramsauer: "Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden." Gestern hatte die Deutsche Bahn eingeräumt, dass Stuttgart 21 um bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer wird als bislang veranschlagt. 1,1 Milliarden Euro d
Im Ende November beschlossenen Reformplan für Griechenland klafft eine immer größere Milliardenlücke. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" berichtet, müssen die Euro-Finanzminister bis 2016 ein zusätzliches Loch von 2,6 Milliarden Euro stopfen. Das geht nach Angaben der Zeitung aus den überarbeiteten Daten von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach dem abgeschlossenen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands hervor. Di
