Die Bundesbank hat die Koalition davor gewarnt, vorschnell Griechenland-Hilfen zuzusagen, die aus Gewinnüberschüssen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank stammen. In einer E-Mail an die Haushaltspolitiker des Bundestages, die der "Bild" vorliegt, warnt Bundesbank-Regionalchef Claus Tigges die Abgeordneten, den Bundesbank-Gewinn zu verplanen. "Der Vorstand entscheidet über etwaige Risikovorsorge und den auszuschüttenden Teil des Gewinns", so
Die als "Benzinpreis-Polizei" bezeichnete Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt nimmt ihre Arbeit offenbar später auf als geplant. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) könnte sich der Start wegen der komplizierten technischen Umsetzung bis Herbst 2013 hinziehen. Ein Sprecher des Bundeskartellamts sagte der Zeitung, in Österreich habe die Einführung eines ähnlichen Systems ein Jahr gedauert. Es gebe derzeit noch keinen Zeitp
Die EU Kommission hat sich auf die seit Monaten verzögerte Tabak-Richtlinie verständigt. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Kommissionsentwurf berichtet, sieht der Vorschlag der Kommission strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und das Verbot von Geschmackszusätzen in Zigaretten vor. Schon kommende Woche will die Kommission die umstrittene Richtlinie dem "Bild"-Bericht zufolge förmlich beschließen. Danach mü
MediaTek Inc., ein führendes
Halbleiter-Unternehmen für drahtlose Kommunikations- und digitale
Multimedialösungen ohne eigene Fertigungsstätte, kündigte die
Einführung des MT6589 an: Das erste für den Endverbrauchermarkt
konzipierte Quad-Core-SoC (Ein-Chip-System) der Welt ist für
Android-fähige Smartphones und Tablets der Mittel- und Oberklasse
weltweit erhältlich. Das neue Quad-Core-SoC ist mit MediaTeks
hochmodernem Multi-Mode-Modem ein
Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform steht laut eines Zeitungsberichts auf Messers Schneide. FDP, CDU und CSU haben sich nach Informationen der "Welt" bei dem Prestigeprojekt heillos zerstritten. Gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vereinbarten die Rentenexperten der Fraktionen nach Informationen der "Welt", das Thema jetzt bis Ende Januar zu vertagen. Doch auch danach stehen die Einigungschancen schlecht. "Es wird wohl in dieser Legis
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück damit beauftragt worden, das Thema Finanzmarktregulierung und Finanzplatz im Bundestagswahlkampf federführend für die gesamte Partei zu bearbeiten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in ihrer Donnerstagsausgabe. Schäfer-Gümbel, der auch den Arbeitskreis Finanzplatz der Bundes-SPD leitet, sagte der FAZ: "Es geht darum, dass die wesentlichen Gesch&
Die Zeiten, in denen die Lobbyisten vor dem
Sitzungssaal des Parlaments warteten, um Abgeordneten ihre Anliegen
vorzutragen, sind lange vorbei. Heute sind ganze Heerscharen von
hauptberuflichen Lobbyisten rund um die Uhr damit beschäftigt, ein
möglichst engmaschiges Netz an Kontakten zu knüpfen, um ihren
Einfluss geltend zu machen. Wobei die Devise gilt: Je früher die
betroffenen Verbände, Berufsgruppen oder Interessenvertreter
erfahren, was in den einzelnen Minis
Die Politik ist nicht fremd gesteuert. Aber sie
ist beeinflussbar. Und Einfluss zu nehmen, das ist die Aufgabe von
Lobbyisten. Die Umstände des Datendiebstahls im
Gesundheitsministerium haben nun auch etwas Gutes: Sie rufen in
Erinnerung, dass die Politik sich immer noch ziert, klare und
transparente Regeln für den Lobbyismus in Deutschland einzuführen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Beziehungen von Wirtschaft,
Verbänden und Politik sind in den vergangene
Der"etwas andere Webkatalog"der 5ten Frage hat sein Angebot erweitert und führt jetzt Interviews mit interessanten Menschen. Die ersten Gesprächspartner sind begeistert.
