Der Regierende Bürgermeister von Berlin und
SPD-Vize Klaus Wowereit hat den Gegnern von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück im Streit um dessen Honorare Neid vorgeworfen. "Das
erinnert mich an eine sehr profane Neiddebatte", sagte der
SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Schließlich habe auch Joachim Gauck, bevor er
Bundespräsident geworden sei, Honorare in ähnlicher Höhe erhalten.
Zur
In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht
Verärgerung über den neuen Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet.
Anlass ist der Vorstoß, Laschet aus der Parteikasse zu bezahlen.
Bereits im Juli habe der geschäftsführende Landesvorstand
beschlossen, dass der Landesvorsitzende eine Aufwandsentschädigung
erhalten solle, sagte eine Parteisprecherin der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Der Beschluss sei
aber noch nicht u
Der Regierende Bürgermeister von Berlin und
SPD-Vize Klaus Wowereit schließt sich der Maklergebühr-Initiative
seines Hamburger Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) an und möchte wie er
die Maklergebühr an die Vermieter übertragen. "Wir stehen dem sehr
aufgeschlossen gegenüber", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eine
Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in den von Wohnungsn
Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das
zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde
demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert.
Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4
Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es da, genauer hinzuschauen, nach
welchen Kriterien sich dieser schwunghafte Handel vollzieht.
Zumindest auf dem Papi
Playtech, der internationale Designer, Entwickler und Lizenzgeber
von Software für die Online-, mobile, TV- und landgebundene
Glückspielindustrie, freut sich bekanntzugeben, als erstes
Unternehmen seiner Art eine Kombination aus Online-Spielautomaten und
einem fortschrittlichen Gaming-Netzwerk auf dem italienischen Markt
einzuführen.
Die CDU wird sich auf ihrem Bundesparteitag
nicht lange mit dem Wundenlecken aufhalten. Allzu rasch wird die
herbe Schlappe in der einstigen Hochburg Karlsruhe abgehakt sein. Im
fernen Hannover geht der Blick Richtung Landtagswahl in
Niedersachsen. Für eine Schadensanalyse bleibt da kein Platz. Dabei
muss sich nicht nur die Karlsruher CDU Gedanken darüber machen,
welche Lehren aus der Wahlniederlage vom Sonntag zu ziehen sind. Mit
dem Scheitern von Ingo Wellenreuther ist auch di
Auch hier werden manche behaupten, dass sei noch
längst nicht genug. Zu Recht. Aber die Lage verbessert sich spürbar
und stetig – zum einen auch für jene schwindende Zahl, die weder eine
Beschäftigung noch eine Ausbildung hat, zum anderen auch für die
wachsende Gruppe von Hochschulabsolventen. Das ist ein Grund zum
Freuen, nicht zum Jammern. Die Wirtschaft also hat gemerkt, dass es
ohne vorurteilsfreie Förderung von jungen Migranten nicht geht. Nur
der öff
Wenig Genaues ist bekannt. Aber vieles spricht dafür, dass beim
europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ein Machtkampf zu Ende
geht, der bereits seit Monaten tobt. Der Streit dreht sich um den
Einfluss auf einen der weltgrößten Rüstungskonzerne. EADS verfügt
über Wissen, das nicht in die falschen Hände geraten darf.
Daraus resultiert die Linie der Bundesregierung: Sie ist erstens
bemüht, ausreichenden staatlich
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