Diese Reaktion war zu befürchten. Israel lässt
die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten
Nationen nicht unbeantwortet. Im Gegenteil: Die Regierung von
Benjamin Netanjahu gibt sich hartleibig und schon gar nicht mit der
Rolle des passiven Beobachters zufrieden. Erst behält Israel
Steuergelder von Palästinensern ein, um damit ausstehende
Stromschulden zu begleichen. Dann folgt der Beschluss, 3000 Wohnungen
östlich von Jerusalem, also in ei
Wenn es um Rüstungsprojekte geht, verhält sich
Kanzlerin Angela Merkel wie ein absolutistischer Fürst des 17. und
18. Jahrhunderts. Damals wurde Politik ohne das Volk gemacht, im
Kabinett im Schloss. Daher kommt der Begriff Kabinettpolitik. Heute,
im Zeitalter der Demokratie, ist Merkels Geheimniskrämerei fehl am
Platz. Es geht nicht an, Waffengeschäfte mit undemokratischen Ländern
wie Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat zu besprechen, dann
monatelang unter
Angesprochen auf den französischen
Staatseinfluss bei EADS gab der frühere Verwaltungsratschef Manfred
Bischoff einst zu Protokoll, dass man die Kröte habe schlucken
müssen, sonst wäre der Luftfahrtkonzern nie zustande gekommen. 13
Jahre nach Gründung der Airbus-Muttergesellschaft mehren sich nun die
Anzeichen, dass die Kröte nicht etwa schrumpft, sondern wächst und
gedeiht.
Mit dem Einstieg des Bundes über die Förderbank KfW wird EADS m
Der Orkan Kyrill brachte im Januar 2007 einiges
durcheinander, nicht nur die Bäume im Sauerland. Im
NRW-Umweltministerium, im Landesbetrieb Wald und Holz ist damals, bei
Abschluss der Holzlieferverträge mit sechs großen
Sägewerks-Unternehmen, falsch gemacht worden, was falsch zu machen
war. Hoffentlich nur in der guten Absicht, die Holzpreise zu
stabilisieren. Was leider auch nicht gelang. Nicht einmal das.
Eigentlich sollte es um Sturm-Holz gehen, vereinbart wurden
Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei.
Behinderte haben ein verbrieftes Recht auf gleiche Teilhabe am
Arbeitsleben wie nicht behinderte Menschen. Die Praxis sieht anders
aus: Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt bleibt die
Ausnahme, die Behinderten-Werkstatt die Regel. Mit dem Ziel der
Inklusion in NRW hat das wenig bis nichts zu tun.
Der Konjunkturaufschwung ist an den Behinderten vorbeigegangen.
Bei der Suche nach olympiareifen, jungen Leistungsträgern sind
Gegen die Idee, älteren Müttern in der Rente
eine höhere Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu gewähren, ist
nichts einzuwenden. Es wäre nur gerecht, bekämen sie den gleichen
Wert gut geschrieben wie Frauen, die ihre Kinder ab 1992 geboren
haben. Zumal die älteren Mütter im Westen wegen fehlender
Kinderbetreuung kaum eine Chance hatten, selbst berufstätig zu sein.
Es ist durchaus die CDU-Klientel, die von einer solchen Reform
profitieren w&
Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels
zur deutschen Staatsräson erklärt. So weit ist noch kein deutscher
Regierungschef gegangen. Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen
seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher
Regierungschef vor ihr. Wie geht das zusammen? Es sind zwei Seiten
derselben Medaille. Wer sich so wie die Bundesregierung an die Seite
Israels stellt, hat nicht nur das Recht, besorgt zu sein, wenn Israel
selbst seine Sicherheit gef&aum
Schon wieder sticht Deutschland in Europa mit
glänzenden Haushaltszahlen hervor. Der Staat kommt bereits dieses
Jahr ohne neue Kredite aus, was der Finanzminister noch im Sommer
nicht für möglich gehalten hatte. Seit dem August, dem Datum der
letzten Schätzung, hat sich die Koalition mit sich selbst
beschäftigt. Sie hat neue Leistungen beschlossen in der Hoffnung,
neues Geld könne den internen Streit endlich beenden. Eines brachte
sie nicht zustande –
Kanzlerin Angela Merkel wird morgen Israels Premier
Benjamin Netanjahu empfangen. Am Tag darauf finden die
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkels Sprecher
sagt, die Kanzlerin freue sich "auf ein offenes Gespräch unter
Freunden". Damit ist der Ton gesetzt: Es dürfte bei dem Treffen
wenig harmonisch zugehen. Wenn in der Diplomatie von einem "offenen
Gespräch" die Rede ist, geigen sich beide Seiten meist mal so
richtig die Meinung. U
