Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung des CDU-Parteitags nach einer Ausweitung des Sterbehilfe-Verbotes zurückgewiesen. "Selbstbestimmung spielt auch für uns Liberale eine zentrale Rolle, wenn es um die ethisch besonders sensible Frage des Suizides geht. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich verabredet, nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe zu verbieten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" (Online: Mittwoc
Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun,
ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom
rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten:
Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab. Die Erfahrung zeigt, dass
Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen
Medien oft erlahmen, wenn sie sich an symbolischen Themen und
Handlungen abgearbeitet haben. Die zweite Antwort hängt mit der
ersten zusammen: Die größten Chancen
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BB Floored Floater 2012 – 2018
Emissionsvolumen: EUR 3 Millionen mit Aufstockungsmöglichkeit
Erstvaluta: 20.12.2012
Fälligkeit: 20.12.2018
Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für die NPD anzustrengen. Diese Entscheidung soll als Empfehlung an die Länderchefs weitergegeben werden, die am Donnerstag darüber entscheiden wollen. Zuletzt hatten sich die Innenminister von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland der gemeinsamen Empfehlung angeschlossen. Es wird damit gerechnet, dass die L
Die Kombination der Softwarelösungen beider Unternehmen ermöglicht einen einfachen, aber starken Ansatz, um IT-Cloud-Services bereitzustellen, zu verwalten und zu schützen
