Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen
Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der
Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die
NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den Aufbau
von Windparks im Norden und Photovoltaikanlagen im Süden zahlen, und
die in Zukunft über einen weiteren Preisaufschlag womöglich auch noch
für die
Kurz vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen: "Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Erfolgsgeschichte. Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Wer die Steuerpläne von Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) zusammen rechne, komme auf rund 40 Milliarden Euro an zusätzlicher
Politiker von SPD und Grünen haben die Delegierten des heute beginnenden CDU-Bundesparteitags in Hannover aufgefordert, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten zu unterstützen, die die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beantragen will. "Ich drücke den Initiatoren des Antrags die Daumen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, "Handelsblatt-Online". Ihr Vorstoß sei verdienstvoll und gut. "Sollte de
Der 17. Bradesco
Seguros-Weihnachtsbaum, der höchste schwimmende Weihnachtsbaum der
Welt laut Guinness-Buch der Rekorde, wurde am Abend des 1. Dezember
im brasilianischen Rio de Janeiro im Rahmen einer kostenlosen
Großveranstaltung eingeweiht, bei der die weltbekannten
brasilianischen Sänger Simone und Emilio Santiago auftraten.
Die Bewältigung des Erdrutsches von Nachterstedt
wird viel teurer als anfangs angenommen. Land und Bund sind bisher
bereits gut 55,4 Millionen Euro an Kosten entstanden – das sind 14
Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wie viel Geld
zusätzlich investiert werden muss, ist noch nicht absehbar. Ebenso,
ob und wann der Concordia-See in dem ehemaligen Tagebau im
Salzlandkreis für eine touristische Nutzung zumindest teilweise
freigegeben wird. "Da die Ungl&u
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat
seine Sympathie für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle
bekundet. "Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender in einer zentralen
Position und hat persönlich viel Vertrauen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts
der jüngsten Forderung des FDP-Bundestagsabgeord
Die Frauen Union (FU) will auf dem CDU-Parteitag höhere Mütter-Renten durchsetzen. Die FU-Vorsitzende Maria Böhmer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), die Frauen Union werde in Hannover "für die Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rente kämpfen". Ein reiner Prüfauftrag, wie ihn die CDU-Spitze beschließen lassen wolle, "reicht uns nicht aus". Die Frauen Union erwarte, dass "die Bundesregierung no
Die Opposition im Bundestag hat die Bundesregierung eindringlich vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Sie bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt".
Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der
Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle. Rund 800
Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014
fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der EU
schadet NRW", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Wie einige andere Staaten
will Berlin der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 we
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Hannover haben mehrere Unionspolitiker vor Denkverboten für eine schwarz-grüne Koalition gewarnt. Der Vorsitzende des Landesverbands Mecklenburg Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt kein Denkverbot, aber zunächst sollten wir uns um Schwarz-Gelb bemühen." Hamburgs ehemaliger Regierungschef Öle von Beust sagte der Zeitung:"Schwarz-Grün ist keine rechnerische
