Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Debatte um eine mögliche Bundestags-Spitzenkandidatur von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle scharf kritisiert. "Ich rate allen dazu, lieber in Niedersachsen Wahlkampf zu machen als solche Debatten zu führen", sagte Bahr der "Welt". Bahr sagte weiter, "ich jedenfalls mache dort in den kommenden Wochen etwa 20 Termine. Das hilft der FDP mehr". Die FDP werde die Bundestagswahl im Team gewinnen, "wie wir
Der Sozialbeirat der Bundesregierung übt scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Koalition. Die angekündigte Einführung einer "Lebensleistungsrente" für langjährig versicherte Geringverdiener vermengt nach Ansicht der Experten in unzulässiger Art Versicherungsleistung mit Fürsorgeelementen. Der große bürokratische Aufwand für die Rentenversicherung stünde zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zur geringen Verbesserung
Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin (6.Dezember) gibt es Spannungen zwischen den Spitzendiplomaten beider Seiten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verhältnis zwischen Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen und seinem israelischen Amtskollegen Jaakov Amidror gilt als belastet, so "Bild". Heusgen hat sich in internen Runden darüber beklagt, dass die israelische Seite Verhandlun
Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert
vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine
Abwrackprämie für alte Heizungen. Das Konjunkturprogramm soll mit
einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert
werden. "Die Konjunktur läuft nicht an allen Stellen rund. Sollte es
zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte
Heizungen ideal", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (G
Der designierte stellvertretende
CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der
Frauen-Union für die Anhebung der Mütterrenten gestellt. Die
Frauen-Union hätten zwar Recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von
Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen forderten. "Allerdings
würde der jetzige Vorschlag der Frauen-Union zwischen 13 und 14
Milliarden Euro kosten. Das halte ich für nicht finanzierbar", sagte
Laschet der in D&uum
Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet
hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich
persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In
Nordrhein-Westfalen ist die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent
geschrumpft. Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle
einer beobachteten Partei unbeobachtete gefährlichere Kameradschaften
treten", sagt
Der Wuppertaler Familienkonzern Vorwerk ist
nach drei verlustreichen Jahren im Inland mit seinen
"Kobold"-Staubsaugern auch auf dem Heimatmarkt wieder profitabel.
"Wir schließen das deutsche Kobold-Geschäft in diesem Jahr mit einer
schwarzen Null ab", sagte Vorwerk-Chef Walter Muyres der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Vorwerk
sichert die Wende mit einer Restrukturierung des Geschäftsfeldes ab.
Die 72 ni
Die designierte CDU-Vize-Vorsitzende Julia Klöckner empfiehlt Politikerinnen modische Zurückhaltung und dezentes Auftreten. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Klöckner: "Am besten, man ist so, wie man ist. Aber wenn alle Welt nur noch über Auftritt und Ausschnitt einer Politikerin reden würde und nicht über die politischen Inhalte, dann wäre ein prüfender Blick in den Spiegel nicht das Schlechteste. Wir entscheiden in der Politik über Milliar
Bundespräsident Joachim Gauck fährt ohne seine Lebensgefährtin Daniela Schadt in den Vatikan. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, hat sich das Bundespräsidialamt bewusst gegen eine gemeinsame Reise entschieden. Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten Sprecher des Vatikans mit den Worten: "Die Debatten über das Eheleben des Präsidenten hätten den Besuch überschattet." Gauck und Daniela Schadt leben seit mehreren Jahren zusamme
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