Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen erreicht Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden demnach zusammengenommen schon dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen. Das gehe laut dem Magazin aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern zug
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD werden durch zwei neue Dokumente bestärkt. Am vergangenen Mittwoch legten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor. In dem 141 Seiten langen Dossier seien Het
Die Bundesregierung in Berlin wird den Militärattachéstab an der deutschen Botschaft in Minsk spätestens 2013 schließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sie reagiert damit auf die Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Weißrussland: Dies habe Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey am vergangenen Dienstag in einem Brief an die Vorsitzende des Bundestags- Verteidigungsausschusse
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich im Lauf der kommenden Wahlperiode auf einen Nachfolger festlegen. "Mir gefällt, wie das in Sachsen-Anhalt gelaufen ist", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Wolfgang Böhmer habe als Ministerpräsident die gesamte Wahlperiode erfüllt, "aber eine gewisse Zeit vor der Wahl gesagt, dass er Reiner Haseloff für die nächste Periode vorschlägt". So wolle er das auch in Bayern mac
Die Bundesregierung plant eine gravierende Änderung am Unterhaltsrecht für Geschiedene: Bei einer Scheidung soll in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden. Dies sieht nach Informationen der "Welt am Sonntag" ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag Anfang Dezember entscheiden wird. "Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen", sagte die Rechtsexpertin der
Führende Ökonomen zweifeln am Erfolg des geplanten Rückkaufs griechischer Schulden. "Für Hedgefonds bestehen große Anreize, ihre Anleihen weiter zu behalten und auf weitere Kursgewinne zu setzen", sagte Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, der "Welt am Sonntag". Denn nach einem Rückkauf von Schulden sinkt das Risiko für die übrigen Gläubiger. Der frühere Deutsche-Bank-Chefökonom Mayer sieht die Griech
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich gegen jegliche Koalitionsfestlegung der Union vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Strobl: "Mein Ziel ist, dass das Schiff der CDU inmitten des gesellschaftlichen Stroms schwimmt. Wir müssen dabei
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, trotz seines Fehlstartes für einen ernstzunehmenden Gegner. Die CDU-Vorsitzende sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe immer jeden meiner Konkurrenten und Herausforderer ernst genommen und respektiert. Peer Steinbrück kenne ich aus der Zusammenarbeit in der großen Koalition als einen guten Finanzminister und einen Kenner seiner Materie." Sie freue sich auf ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland auf längere Sicht grundsätzlich nicht aus. "Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016", sagte sie der "Bild am Sonntag". Zu einem späteren Zeitpunkt schließt die Kanzlerin einen Schuldenschnitt für Athen jedoch nicht aus: &
Die Grünen können in der Wählergunst weiter Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 14,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 37,7 Prozent, ein leichtes Minus von 0,1 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 28,3 Prozent, die FDP verharrt bei 4 Prozent. D
