Das vorerst letzte Kapitel der schier
unendlichen Geschichte ist geschlossen, das Betreuungsgeld kommt –
zum 1. August 2013, nicht ganz zufällig noch kurz vor der
Bundestagswahl und vor allem vor der bayerischen Landtagswahl. Auch
die Abschaffung der Praxisgebühr fällt ins Wahljahr. Und zusätzliche
Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gibt es auch noch.
Trotz all dieser Wohltaten haben die Haushälter gebastelt und die
geplante Neuverschuldung etwas gesenkt
Der Chef des US-amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), David Petraeus, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Das berichtet der US-Nachrichtensender MSNBC. Anlass des Rücktritts seien "persönliche Gründe". Petraeus war seit September 2011 Direktor der CIA und zuvor General der United States Army. Petraeus war unter anderem als Soldat seit 2002 über mehrere Jahre im Irakkrieg und bei der Besetzung des Irak seit 2003 an f&u
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09.11.2012
Der Vorstand der Österreichischen Volksbanken-Aktiengesellschaft
(ÖVAG) gibt bekannt, dass das Jahresergebnis nach Steuern für 2012
auf Einzelinstitutsebe
Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die
Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will,
muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen. Das nun
beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der
Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine
Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen
dafür bezuschusst, dass sie nicht ins Theater gehen. Vor allem setzt
das Betreu
Im Rahmen einer Konferenz im britischen Parlament wurde
übereinstimmend festgestellt, dass Aserbaidschan bereit ist, seine
historische Position als tolerante und multireligiöse Nation zu
nutzen, um in ganz Zentralasien und darüber hinaus für religiöse
Toleranz zu werben.
Die Konferenz fand im Portcullis House in Westminster statt und
wurde von Lord Fraser ausgerichtet, der über die lange Geschichte der
religiösen Toleranz innerhalb der Landesgrenzen Ase
Während die Anleger noch die Wiederwahl von
US-Präsident Barack Obama verdauen und sich sorgenvoll für die
bevorstehende "fiskalische Klippe" aus automatischen Steuererhöhungen
und staatlichen Ausgabekürzungen in den USA positionieren, hat China
am Freitag eine bemerkenswerte Reihe an Wirtschaftsdaten abgeliefert.
Im Oktober legte die Industrieproduktion um 9,6% zu. Erwartet worden
war ein Plus von 9,4%. Die chinesischen Einzelhandelsumsätze stiegen
i
"Cornelia Pieper (FDP) hat Nein gesagt, zum Ja
ihrer Partei. Pieper, die Jeanne d–Arc der frühkindlichen Betreuung?
Sicher, auf den ersten Blick nötigt ihre Standfestigkeit jedermann
Respekt ab – es gehört schon eine Portion Mumm dazu, gegen den Strom
zu schwimmen und es sich mit der eigenen Fraktion zu verscherzen.
(…)Das ist das eine. Das andere – und das unterscheidet Pieper vom
CDU-Abweichler Wolfgang Bosbach, der dem Euro-Rettungsschirm nicht
zugestimmt hat: W
Die Koalition hat gestern mit dem
Betreuungsgeld ein merkwürdiges Gesetz durch den Bundestag gebracht.
Doch trotzdem steht die Regierung plötzlich positiv da. Denn sie
nutzte die Debatte, um den sowieso Popularität einbüßenden
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schlecht aussehen zu lassen.
Dabei hatte die Opposition gute Argumente gegen das von ihr
Herdprämie genannte Lieblingskind der CSU. Die Idee, Eltern dafür
finanziell zu belohnen, dass
Ein gut verdienendes Pärchen gibt sein Kind zu
einer staatlich nicht geförderten Tagesmutter, beide gehen wieder
arbeiten. Diese Familie erhält Betreuungsgeld. Eine Alleinerziehende
bringt ihr Kind in einen Kindergarten, weil sie wieder arbeiten muss.
Sie erhält kein Betreuungsgeld. Ist das gerecht? Nein! Die Regierung
macht es den Kritikern leicht, das Betreuungsgeld zu zerpflücken. Die
Opposition hat die Mehrheit der Bürger hinter sich. Die CSU hat sich
durch
»Der Start von Peer Steinbrück hätte besser sein
können.« So klingt es meistens aus den eigenen Reihen, wenn die Lage
in Wahrheit miserabel ist. Die Diskussion über seine Nebenverdienste
hat Peer Steinbrück dramatisch geschadet. Selbst in der eigenen
Partei musste Merkels Herausforderer an Beliebtheit einbüßen. Damit
ist er für die SPD zum Problem-Peer geworden. Das hatten sich die
Sozialdemokraten vor vier Wochen wohl ganz anders vorgest
