Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst
Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent.
Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein
sauertöpfisches Gesicht zieht. Steinbrück wittert eine Medienkampagne
und will so seine sinkenden Umfragewerte erklären. Der Mann, der
Gegner gerne hart angeht, hält die Hitze in der Küche des
Kanzlerkandidaten nicht aus. Die Fakten: Die Partei der kleinen Leute
muss ei
Die Entscheidung zur Abschaffung der
Praxisgebühr ist äußerst populär. Wer hat sich noch nicht darüber
gerärgert, dass er die Praxisgebühr zahlen muss? Oder dass er sie
vielleicht gleich zweimal in einem Quartal entrichtet, weil er eine
Überweisung vergessen hat? So gesehen: Gute Idee, um sich fürs
Bundestagswahljahr 2013 ein bisschen warm zu laufen. Angesichts der
überbordenden Rücklagen bei den Krankenkassen ist die Entscheidung zu
In den letzten Jahren hat sich die Politik ohnehin
zu sehr auf die Sicherungsverwahrung fixiert. Eine kleine Gruppe von
Männern wurde zu tickenden Zeitbomben stilisiert. Tatsächlich lassen
sich die wirklich gefährlichen Menschen aber nicht so einfach von den
ungefährlichen unterscheiden. Viele Straftäter verlassen das
Gefängnis, ohne dass sich die Gesellschaft hinterher um sie kümmert.
Wenn es hier mehr Hilfe gäbe, wäre für die Sicherheit m
Mit dem Erwerb des Berliner Elektrobike-Herstellers
Grace und des ebenfalls im Premiumsegment agierenden bayrischen
"Steppenwolf" ist die Mifa nunmehr breiter und sicherer
aufgestellt, um auf einem hartumkämpften Markt auch weiterhin
bestehen zu können. Denn die Billiglohn-Konkurrenz aus Fernost
schläft nicht. Auf deren Konto geht schließlich das europaweite
Firmensterben der Fahrradproduzenten. So hat sich die Spreu vom
Weizen getrennt. Mifa ist nich
Die Chemie ist ein starkes Rückgrat der Wirtschaft
– nicht nur in Sachsen-Anhalt. Es war daher lange politischer
Konsens, dass die vielen energieintensiven Betriebe der Branche von
den Kosten der Energiewende befreit werden, um ihre globale
Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Durch die steigenden
Ausgaben für Sonnen- und Windstrom wird diese Übereinkunft nun
aufgekündigt. Nicht nur Grüne, auch konservative Handwerker
wollen die Privilegien ei
Die Weltreiche stellen sich neu auf. Innerhalb
eines Jahres haben Russland und die USA ihre Führungsspitzen zur Wahl
gestellt – scheindemokratisch in Moskau, lobbyfinanziert in
Washington. Nun zieht China nach, freilich ohne das eigene Volk zu
befragen. Doch der Umbruch im Reich der Mitte ist gewaltig. Nicht nur
die Führungsspitze räumt ihre Sitze, bis hinunter zum Ortsvorsteher
müssen alle, die vor 1944 geboren wurden, Platz für frisches
Parteiblut machen. An der P
Am Ende ist ihr noch nicht einmal die Tragweite
bewusst. Auf die Anfrage einer Zeitung, wie sie den Ruf nach ihrem
Rücktritt bewertet, zieht Birgit Rydlewski die Relevanz des Appells
in Zweifel. Wenn nur einer ihrer Twitter-Follower fordere, sie solle
ihr Mandat niederlegen, sei dies zu vernachlässigen. Piratin
Rydlewski hat scheinbar nichts verstanden. Gewiss sind
Haushaltsdebatten häufig trocken, eine zähe Materie. Wenn sie sich
dann bis Mitternacht hinziehen, mag be
Von Reinhard Zweigler
Da mag die Opposition Haare in der Suppe finden, wie sie will: Der
von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschu abgesegnete Haushalt für 2013
ist weitgehend solide. Auf Luftbuchungen, etwa Phantasiezahlen von
Privatisierungen, hat die Koalition weitgehend verzichtet. Aber
natürlich enthält dieser Etat-Entwurf auch einige Tricks und Puffer.
Und von übergroßem Ehrgeiz, etwa angesichts sprudelnder
Steuereinnahmen die Neuverschuldung auf Null zu dr&uu
Das Suchen nach dem günstigsten Kraftstoffangebot
ist die einzige scharfe Waffe des Autofahrers gegen die
Verschleierungspolitik der großen Mineralölkonzerne. Deshalb ist die
neue Meldepflicht für die Benzin- und Dieselpreise richtig. Spannung
verspricht die Antwort auf die Frage, ob die Konzerne auch in Zukunft
mit einem ständigen unvorhersehbaren Auf und Ab an der Anzeigetafel
den Vergleich behindern werden. Steigt der Preis auf der Fahrt zur
gerade noch als der
Von Fritz Winter
Auf den ersten Blick klingt diese Schlagzeile nicht gut: Mehrere
Bayerische Bezirke entlasten ihre Umlagezahler, nur die Oberpfalz
will mehr Geld. Doch langsam: Während bislang Mittelfranken oder
Oberbayern ihren Städten und Kreisen ein Viertel ihrer Einnahmen
abnahmen, begnügte sich die Oberpfalz mit gerade 18,6 Prozent. Der
niedrigste Umlagesatz Bayerns ist seit Jahren Ergebnis politisch
klugen Handelns von Bezirkstagspräsident Franz Löffler
