Es ist gut, dass die Parlamentarier ihre Meinung
trotz aller Störfeuer aus dem Außenamt auch klar zum Ausdruck
bringen. Ein freigewähltes Parlament kann nicht verschämt
herumdrucksen, wenn in der Nachbarschaft ein autoritärer Herrscher
den Bürgern die letzten Freiheiten raubt. Die Abgeordneten tun das,
was Merkel selbst nicht tun kann. Ihre Aufgabe ist es, den
Ausgleich mit Russland zu suchen. Wie zu hören ist, hat das
Kanzleramt aber nich
Nicht nur die Angehörigen, auch die Öffentlichkeit
darf die Klärung der Frage verlangen, welche Rolle die
Sicherheitsbehörden spielten: Waren sie auf dem rechten Auge blind,
war die Blindheit gewollt, befohlen oder angeboren? Es sitzen
nicht nur mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht, sondern auch
die Sicherheitsbehörden. Ein Freispruch ist in beiden Fällen
unwahrscheinlich.
Viele der Betroffenen haben Fehler gemacht. Sie
haben Warnsignale missachtet, leichtfertig Geld ausgegeben, das sie
gar nicht haben. Sie haben Schuldenberge aufgetürmt, die sie nie und
nimmer abtragen können. Dazu gehören Gläubiger, die viel zu
verlieren haben. Wer sich als Schuldner aber den Problemen stellt,
steckt in einer Situation fest, die ihn von vielem ausschließt, das
zum gesellschaftlichen Leben dazu gehört. Deshalb und weil Schulden
und Armut H
Vier weitere Jahre verschafften die Wähler
US-Präsident Barack Obama. Kann er den lähmenden Kulturkampf mit den
oppositionellen Republikanern befrieden? Können sich die USA
gegenüber dem selbstbewusster werdenden Rivalen China, bei dem sie
tief in der Kreide stehen, behaupten? Professor Crister S. Garret,
der an der Uni Leipzig Amerikanistik lehrt, wagt einen Ausblick auf
die Entwicklung in seinem Heimatland in den nächsten vier Jahren.
Siemens, Telekom und die Commerzbank haben etwas
gemeinsam: große Namen und gewaltige Schwierigkeiten. Die meisten
Probleme sind übrigens hausgemacht. Alles auf die schwache Konjunktur
oder die Euro-Krise zu schieben, wäre zu einfach. Bei der Telekom ist
es das kriselnde US-Mobilfunkgeschäft, das sich als teures Abenteuer
entpuppt. Verpatzte Projekte wie Windparks in der Nordsee oder das
verlustreiche Solargeschäft kosteten Siemens Millionen. Die
Commerzbank plagen
Das Theater Hagen hat zwei Weltkriege überlebt; ob
es auch die kommunale Finanzkrise überlebt, wird von der Beherztheit
abhängen, mit der die Bürger für ihre geliebte Bühne eintreten.
Natürlich ist der Hagener Verwaltungsspitze und der Kommunalaufsicht
klar, dass eine Schließung des Theaters den defizitären Haushalt
nicht retten kann – im Gegenteil. Im Ringen um eine
Haushaltssanierung sind Forderungen nach Theaterschließungen also
Alibi
Wer einen alten Vertrag besitzt, kann noch zufrieden
sein. Im Vergleich zu anderen Anlagen werfen die Policen wegen der
vergleichsweise hohen Garantiezinsen gute Renditen ab. Und in vielen
Fällen bleiben die Erträge steuerfrei. Für die Sparer hat sich das
Engagement also gelohnt. Anders sieht es bei neuen Abschlüssen aus.
Der Garantiezins ist auf 1,75 Prozent geschrumpft. Angesichts der für
den Kunden immer noch völlig undurchsichtigen Regeln, nach denen
Ü
Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue-
und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen
durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen
Preis. Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im
öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren
Wettbewerbsvorteil und gehen künftig leer aus.
Minister Schneider hat politisch entschieden und lässt künftig
nur noch den bess
Für die meisten Chinesen zählen westliche
Freiheiten derzeit weniger als die Aussicht auf Wohlstand. "Wir
werden niemals ein westliches politisches System kopieren", gab der
scheidende chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao denn auch
selbstbewusst seinen Landsleuten gestern auf dem Parteitag mit auf
den Weg – obwohl China sonst nur allzu gern alles kopiert, vom
Turnschuh bis zum Transrapid. Auch wenn der Machtwechsel an der
Spitze der Kommunistischen Partei von A
Amerika hat gewählt, das war vorgestern. Gestern
begann die chinesische Woche: Derweil sich der Westen mit mageren
Wachstumsraten und Schuldenbergen hoch wie der Himalaya herumschlägt,
verspricht China ganz nach Ludwig Erhard selig: Verdoppelung des
Wohlstands binnen acht Jahren. Und was macht das mit uns? Längst
haben wir uns daran gewöhnt, dass Spielzeuge so chinesisch sind wie
die Innereien des iPhone. Oder Schwing-Betonpumpen aus Herne und
Kiekert-Autoschlösser
