Die Uhr läuft unerbittlich, und die
Wahrscheinlichkeit, dass es in Washington im bitteren Streit um die
Umgehung der "Fiskalklippe" noch in letzter Sekunde einen Kompromiss
gibt, wird immer geringer. Einigen sich die beiden politischen Lager,
Demokraten und Republikaner, nicht, laufen zum Jahresende befristete
Steuersenkungen aus. Außerdem kommt es dann zu einer gesetzlich
verankerten Senkung von Staatsausgaben.
Die Verzweiflung über die Unfähigkeit der
politischen Klasse in Amerika treibt gerade seltsame Blüten. Kurz vor
dem Showdown im Schuldengefecht hat die landesweit größte
Kaffeehauskette einen Appell für mehr Gemeinsamkeit gestartet. Auf
allen Starbucks-Bechern prangt nun "Come together". Gemeint ist:
Werdet euch einig. Dass Demokraten und Republikaner ihre von Trotz
geprägten Sandkastenspielereien um den staatlichen Schuldenberg
rechtzeitig ein
FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den
Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten. Das
ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten
Umfragen eher bei vier als bei fünf Prozent eingependelt hat.
Besserung ist nicht in Sicht. Der inhaltlichen Orientierung, die
Rösler vermitteln möchte, haftet etwas Altbackenes an. Schon zu
Beginn des Jahres 2012 schaffte er es nicht, mit dem
Wachstumsgedanken der FDP inhaltliche Attraktivit
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich der Sparpläne der CSU, die unter anderem eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare vorsehen, gesprächsbereit gezeigt. "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang auf dem Pr
Die Polizisten der 18 Einsatzhundertschaften in
Nordrhein-Westfalen hatten in diesem Jahr kaum ein freies Wochenende.
Der Grund: Die Zahl der 13 arbeitsfreien Wochenenden, an denen kein
Dienst angeordnet werden darf, ist vom Innenministerium rigoros
zusammengestrichen worden. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe). Aus den Zahlen des Landesamtes
für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) von Januar bis November 2012
geht hervor, dass es die Beamten der 12. Einsa
Vielleicht hatte der Börsenguru André Kostolany
(1906 – 1999) doch Recht. Aktien kaufen, Schlaftabletten nehmen und
nach Jahren Kasse machen. So lautete der Rat des Ungarn, der die
schwärzesten Tage an den Weltbörsen erlebt, aber niemals seine
Gelassenheit und Phantasie verloren hatte. Kostolany kannte weder
Hochgeschwindigkeitshandel noch die Exzesse des Derivatemarkts und
schon gar nicht die Desaster an fast allen Finanzmärkten Europas und
der USA. Trotzdem ha
Es klingt nach einer gehörigen Portion
Populismus: Die EU soll ihren Beamten weniger zahlen, die Gruppe der
Kommissare verkleinern und die Verwaltungskosten minimieren. Das
fordert die CSU. Zieht man das zugegeben ziemlich plumpe Buhlen um
Wählerstimmen mit Hilfe von EU-Ressentiments ab, bleibt ein Moment
des Nachdenkens über brauchbare Ansätze, die aber nicht neu sind.
Turnusmäßig wird die Ausgabenpolitik der EU angeprangert – zu Recht.
Und es ist nicht nac
Der Vorschlag einer 30-Stunden-Woche für
berufstätige Paare, wie ihn SPD-Generalsekretärin Nahles jetzt
vorgebracht hat, besitzt durchaus Charme. Warum sollen sich Ehepaare,
die sowohl Zeit für ihren Beruf wie für ihren Nachwuchs aufbringen
wollen, nicht die Arbeit im doppelten Sinne teilen? Doch die Sache
hat einen Haken. Die SPD will mit Subventionen diejenigen belohnen,
die deswegen nur 30 Stunden arbeiten wollen. Mal abgesehen davon, ob
für so etwas Geld v
Zur Jahreswende läuft der Westen Gefahr, Opfer
einer trügerischen Lageeinschätzung zu werden. Die Situation in
Afghanistan hat sich so beruhigt, dass immer mehr Regionen von
heimischen Kräften übernommen werden können. Die Bundeswehr hatte
2012 keinen einzigen Gefallenen zu beklagen. Auch vor den Küsten
Somalias schrecken die Piraten vor den schlagkräftiger gewordenen
Nato-Schiffen und den mitfahrenden Sicherheitsteams zurück. Auch das
Pulverfa
